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G-BA

Krankenhäuser müssen Daten doch nicht an KVen melden

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag einstimmig klargestellt, dass Kliniken ihre Daten zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung nicht an die Kassenärztlichen Vereinigungen  (KVen) melden müssen. Mitte Februar hatte ein Beschluss zu den Datenannahmestellen für entsprechende Irritationen in der Öffentlichkeit gesorgt. "Es ist ausgeschlossen, dass KVen Daten von Krankenhäusern annehmen dürfen", stellte Regina Klakow-Franck, eines von drei unparteiischen G-BA-Mitgliedern, fest. Franziska Diehl, Vertreterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im G-BA, verwies darauf, dass der neuerliche Beschluss eigentlich nicht nötig sei, da das Sozialgesetzbuch (SGB) eine Annahme von Krankenhausdaten durch KVen ohnehin ausschließe. Darauf witzelte der unparteiisch Vorsitzende Josef Hecken: "Wir können jetzt eine Pressemitteilung machen: KVen verweigern die Annahme von Daten."

Der G-BA beschloss am Donnerstag des weiteren ein vom Institut für Transparenz und Qualitätssicherung (IQTiG) erarbeitetes Modell zur Risikoadjustierung für die Darstellung der Ergebnisdaten von Perinatalzentren. Künftig müssen Kliniken mit Perinatalzentren ihre Qualitätsdaten nach dem neuen Modell veröffentlichen. Beschleunigen will der G-BA das Verfahren zur Nutzenbewertung von neuen Methoden im Krankenhaus mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen nach § 137 e SGB V. Hierzu soll das Verfahren zur Frage der Kostenverteilung des Prozesses der Nutzenbewertung künftig früher starten.

Ebenfalls Thema war am Donnerstag die Nutzenbewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen im Krankenhaus nach § 137 h SGB V. Hier muss der G-BA entscheiden, ob solche Methoden einer Nutzenbewertung unterzogen werden müssen, um festzulegen, ob sie im Krankenhaus zum Einsatz kommen dürfen. Wie bereits aus der Tagesordnung hervorging, hatte ein Krankenhaus eine Vorfeld-Beratung für die  Methode "Transzervikale Radiofrequenzablation mit intrauteriner Ultraschallführung bei Uterusmyomen" beantragt. Der G-BA entschied, dass die Methode dem Bewertungsverfahren unterfallen soll. Die Geschäftsstelle des G-BA wurde damit beauftragt, die Beratung zu übernehmen.

Ferner konnte sich der G-BA auf ein neues Patientenmerkblatt und eine Textvorlage zur Vermeidung nosokomialer Infektionen und Wundinfektionen nach operativen Eingriffen einigen. Die Patientenvertretung im G-BA trug den entsprechenden BeschlussB unter Vorbehalten mit.  

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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