250
Passwort vergessen

Bundeskriminalamtgesetz

Montgomery kritisiert geplanten "Spähangriff" auf Ärzte

  • News des Tages

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die Innenpolitiker des Deutschen Bundestages dringend aufgefordert, den Entwurf des sogenannten BKA-Gesetzes nachzubessern und Ausnahmeregelungen für Ärzte bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schaffen, wie die BÄK in einer Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag ausführt. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister sowie an den Bundestags-Innenausschuss warne die BÄK vor einer fundamentalen Beeinträchtigung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten durch das Gesetz.

„Die Verschwiegenheitspflicht im Patient-Arzt-Verhältnis darf durch das BKA-Gesetz nicht in Frage gestellt werden“, mahnt demnach Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Die im jetzigen Gesetzentwurf angelegten Maßnahmen könnten auch Ärzte betreffen, wenn es zu einer Überwachung ihrer Patienten komme. Verdeckte Eingriffe in die Systeme einer Praxis oder eines Krankenhauses würden zu erheblichen Beeinträchtigungen der Geheimhaltungsinteressen der Patienten führen. „Wer kann schon garantieren, dass bei einem solchen informationstechnischen Spähangriff nicht auch die Daten anderer Patienten offen gelegt werden?“ Patienten seien besonders geschützte Personengruppen und deshalb müsse bei Ärzten der gleiche Vertrauensschutz gewährleistet werden wie bei Strafverteidigern und Abgeordneten. fordert der Ärztepräsident.

„Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die grundlegenden Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn für Ärzte keine Ausnahmeregelung vorgesehen wird“, warnt Montgomery. „Die Arzt-Patienten-Beziehung muss absolut vor Überwachungsmaßnahmen geschützt werden und darf nicht einer Abwägungsentscheidung im Einzelfall überlassen sein“, appelliert Montgomery an den Bundesinnenminister sowie an die Innenpolitiker des Bundestages.

Autor

Dr. Stephan Balling

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Kostenloser Newsletter

Abonnieren Sie unseren kostenlosen täglichen Klinik-Newsletter und erhalten Sie alle News bequem per E-Mail.

* Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Anmelden“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Bibliomed-Verlag mir regelmäßig News aus der Gesundheitswirtschaft zusendet. Dieser Newsletter kann werbliche Informationen beinhalten. Die E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Meine Einwilligung kann ich jederzeit per Mail an info@bibliomed.de gegenüber dem Bibliomed-Verlag widerrufen. 

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich