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Unklarheit über neue Regeln

DKG: Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken

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In der Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Unklarheiten kritisiert. „Es besteht eine große Unsicherheit bei den Krankenhäusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafgesetzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Freitag auf einer Veranstaltung in Berlin. Das Gesetz war im vergangenen Sommer in Kraft getreten.

Die vom Gesetz gewünschten und zum Teil vorgegebenen Kooperationen dürften nicht durch die neuen Straftatbestände konterkariert werden, betonte Baum. Für die Kliniken sei es schwer einzuschätzen, wie sich eine noch zulässige Kooperation und möglicherweise schon strafrechtlich relevante Korruption voneinander abgrenzen ließe. Große Unsicherheiten bestünden vor allem zu der Frage, ob bereits eingegangene Verträge mit niedergelassenen Ärzten weiterhin ohne Probleme zulässig seien. Dies betreffe beispielsweise Kooperationen bei stationären und ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V) sowie die Zusammenarbeit im stationären Sektor. „Ohne derartige Kooperationen kommt quasi kein Krankenhaus aus“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Es müsse daher klar sein, was unter Berücksichtigung der Neuregelung im Strafgesetzbuch bei neuen Kooperationen zu beachten sei, um nicht unter Korruptionsverdacht zu geraten.

Autor

 Hendrik Bensch

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