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Wahlprogramm

FDP will Bundesmittel für Kliniken

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Bundesländer sollen in Form eines finanziellen Zuschusses vom Bund belohnt werden, wenn sie ihren Pflichten bei der Förderung von Investitionen in Krankenhäusern nachkommen, fordert die FDP in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Derzeit klagen Krankenhäuser, dass die Länder in Summe statt der erforderlichen sechs Milliarden Euro pro nur knapp drei Milliarden Euro bereitstellen.

Die Freien Demokraten plädieren ferne für eine „sinnvolle Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern". Ferner wollen die Liberalen den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken. Dazu sollen Krankenkassen „Qualitätsverträge" mit Leistungserbringern schließen dürfen, und zwar nicht nur wie bisher vom Gesetzgeber vorgesehen in definierten Leistungsbereichen.Im Wahlprogramm spricht sich die Partei, die bei den Wahlen im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag anstrebt, ferner für eine Ende der Budgetierung im Gesundheitswesen aus. Zu den Forderungen gehört auch eine Öffnung der Privaten Krankenversicherung (PKV) für alle Bürger unabhängig vom Einkommen sowie ein PKV-Basistarif, den die Versicherer jedem Bürger anbieten müssen.

Autor

Dr. Stephan Balling

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