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Programmentwurf zur Bundestagswahl

SPD will mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen

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Die SPD hat einen ersten Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl veröffentlicht und dabei auch erste Vorschläge zum Thema Gesundheit formuliert. Mit Blick auf die Finanzierung von Krankenhäusern heißt es im Textentwurf: „Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.“ Die Finanzierungslücke sei groß und könne von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden. Zudem spricht sich die SPD dafür aus, die Gesundheitsversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen sowie Stadtteilen mit sozialen Problemen zu stärken. Hierzu soll eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“ geschaffen werden. Die Vorbeugung von Krankheiten und die Rehabilitation müssten im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden.

Die SPD wolle sich zudem für mehr Pflegepersonal und höhere Löhne in Krankenhäusern einsetzen, heißt es in dem Programmentwurf. Zudem sollen nach ihren Vorstellung künftig „Personalstandards“ in den Kliniken umgesetzt werden. Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll, wie bereits berichtet, über eine paritätische Bürgerversicherung laufen, bei der Arbeitgeber und Versicherte den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen sollen. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Autor

 Hendrik Bensch

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