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Bundesarbeitsgericht

Ameos gewinnt Rechtsstreit gegen Verdi

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Nach mehr als vier Jahren endete am Mittwoch eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Klinikbetreiber Ameos und der Gewerkschaft Verdi. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Beschwerde von Verdi gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Magdeburg aus dem Jahr 2013 zurück, teilte Ameos mit. Die Gewerkschaft hatte gegen eine Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung zwischen dem Klinikkonzern und Betriebsräten geklagt. Darin hatten sich beide auf eine Arbeitszeitreduzierung mit Lohnverzicht verständigt. In ihrer Klage zweifelte die Gewerkschaft an, dass der fünfjährige Kündigungsschutz gültig sei. 96 Prozent der Mitarbeiter hatten sich für die Arbeitsplatzgarantie entschieden und die Vereinbarung unterzeichnet.

Die Klage hatte bereits das Arbeitsgericht Magdeburg zurückgewiesen. Das Gericht hatte keine betriebliche Störung durch die Vereinbarung gesehen. Nachdem die Gewerkschaft auch vor das Landesarbeitsgericht gezogen war, musste nun das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz entscheiden und bestätigte das Urteil.

„Wir waren von Beginn an überzeugt, dass die Vereinbarung mit unseren Betriebsräten und deren Umsetzung rechtens ist. Für Ameos stand und steht zu jedem Zeitpunkt die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Erhalt der Standorte im Mittelpunkt“, sagte Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstandes der Ameos Gruppe. „Es ist wichtig, dass das Urteil vom BAG nun Klarheit und Sicherheit schafft.“ Auch der Betriebsratsvorsitzende Olaf Haberecht zeigte sich erleichtert: „Nach der Übernahme der Klinika im Salzland versuchte Ameos mehrfach vergeblich, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Verdi hat aber damals die Mitarbeitenden im Stich gelassen und damit letztlich auch uns Betriebsräte. Also haben wir die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Ameos vertreten, mit Erfolg, wie sich heute nun endgültig zeigt. Es freut mich, dass wir mit dieser Vereinbarung die Arbeitsplätze retten konnten.“

 

Autor

 Hendrik Bensch

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