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Bundestagswahlkampf

Linke will Krankenhaus-Investitionen des Bundes in Milliardenhöhe

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Nach ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat Die Linke nun ihr Wahlprogramm fertiggestellt. Sie fordert darin eine Beteiligung des Bundes an den Investitionen in Krankenhäusern in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro. „Damit kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden etwa zehn Jahren abgebaut werden“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem will die Partei bundesweite gesetzliche Vorgaben für die Personalbemessung für Pflegekräfte einführen. Derzeit fehlen laut Die Linke 100.000 Pflegekräfte.

Nach den Vorstellungen der Linken sollen zudem die Fallpauschalen abgeschafft und keine weiteren Privatisierungen stattfinden. Bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollten in nicht-profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Ausgliederungen und Privatisierungen von Küchen- und Reinigungsdienstleistungen will die Linke rückgängig machen.

Bei der Finanzierung will die Partei – so wie die SPD – zu einer paritätischen Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge zurückkehren, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte zahlen. Zuzahlungen sollen wegfallen. In die gesetzliche Krankenversicherung sollen nach den Vorstellungen der Linke außerdem künftig auch derzeit Privatversicherte einzahlen, also auch Beamte sowie Selbständige.

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