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Koalitionsvertrag steht

50 Millionen Euro für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

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Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will die Investitionen in Krankenhäuser in der kommenden Legislaturperiode aufstocken. In Absprache mit den Kommunen sollen die Mittel um mindestens 50 Millionen Euro erhöht werden, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU, Grüne und FDP heute vorstellten. Die Parteien kündigen darin auch an, mit Blick auf einen bundeseinheitlichen Basisfallwert eine Normenkontrollklage gegen Paragraph 10 des Krankenhausentgeltgesetzes zu prüfen. Auf der Bundesebene will sich die neue Landesregierung zudem dafür einsetzen, Pflegeleistungen in den Fallpauschalen besser abzubilden als bisher. Neuer Sozialminister – und damit auch zuständig für den Bereich Gesundheit – ist der FDP-Landeschef Heiner Garg, der dieses Amt bereits von 2009 bis 2012 inne hatte. 

Beim Thema Krankenhaushygiene will die Jamaika-Koalition künftig eine „Vorreiterrolle“ einnehmen. Die Landesregierung hat vor, unter anderem den Bau einer spezialisierten Infektionsstation in einem schleswig-holsteinischen Krankenhaus zu unterstützen. Beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll laut Koalitionsvertrag der „besondere Charakter des UKSH als Universitätsklinikum erhalten bleibt und fortentwickelt werden.“ Der derzeit laufende bauliche Masterplan dürfe nicht zu Lasten der Patienten und des Personals gehen.

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