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Orientierungswert: Prof. Dr. Andreas Beivers

Ausgelutschter Wahlkampf um Gesundheit

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Hinter den Kulissen werden vermutlich schon jetzt mögliche Punkte für einen – in welcher parteipolitischen Konstellation auch immer ausgestalteten – Koalitionsvertrag für die 19. Legislatur vorbereitet. Einige der Themen sind sicherlich abhängig von der politischen Colour, andere Themen dürfen unabhängig davon „als gesetzt“ gelten. Die Versprechen dürften erneut weniger Bürokratie und dafür mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit sein.

Dabei gibt es durchaus einen gesundheitsökonomischen Wunschzettel, der darüber hinaus geht. Denn die unzähligen Reformen der letzten Jahre haben zu einer starken Regulierung auf der Leistungserbringer- und der Kostenträgerseite, aber auch bei den Produktlieferanten geführt. Die Patienten blieben leider außen vor. Zwar können sie relativ frei durch das System wandeln und Leistungen Anspruch nehmen. Doch gilt es – vor allem auch aus ordnungspolitischer Sicht - den Patienten auch steuernd mit einzubinden, da es sonst unweigerlich zu jenen Systembrüchen kommt, wie wir sie heute schon täglich beobachten können.

Die Praxisgebühr aus dem Jahr 2004 war dabei ein erster Anfang hin zu mehr Patientensteuerung, wenn auch nicht ein sonderlich gelungener. Die Politik hat leider in den letzten Jahren vieles „auf null“ zurückgedreht, mit Ausnahme der neuen Regelungen zum freiwilligen Zweitmeinungsverfahren im GKV-VSG. Die Ergebnisse sehen wir beispielsweise in überfüllten Notaufnahmen.  Hier sitzen viele Patienten, die objektiv gar keine Notfälle sind, dafür aber ein subjektives Notfallgefühl oder zumindest ein Anspruchsverhalten besitzen, welches gerade in diesem Bereich an vielen Stellen zu Kapazitätsproblemen führt.

Mehrere Nachbarländer haben in den letzten Jahren Reformen durchgeführt, unter anderem mit dem Ziel, die Zahl der unangemessenen Notfallabteilungsbesuche zu verringern. So hat beispielsweise Dänemark seit einigen Jahren die Patientensteuerung ausgebaut und dabei auch telefonische Beratungsangebote etabliert. Seit 2014 verfügen  Patienten dort nur über einen eingeschränkten Zugang zu Notfallzentren. Wenn sie ein „Walk-in-Center“ aufsuchen möchten, benötigen sie immer eine Überweisung von einem niedergelassenen Allgemeinarzt oder eine Registrierung über den Notruf. Wenn nicht, haben und Patienten mit Konsequenzen, sprich mit nicht unerheblichen Zuzahlungen zu rechnen. Sicherlich ist dies politisch alles andere als en vogue und vielleicht in dieser Schärfe kein eins zu eins übertragbares Modell für Deutschland. Doch sollte der Fairness und der Ehrlichkeit halber vor der  Wahl auch politisch offen darüber diskutiert werden, welche intelligenten Lösungen es gibt, mehr Patientensteuerung in den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens zu etablieren. Dies wäre sehr wichtig, um die immer wieder heraufbeschworenen Effizienzreserven generieren zu können. Sicherlich hier gibt es viel interessantere und klügere Alternativen als die politisch ausgelutschte Praxisgebühr. 

Autor

Prof. Dr. Andreas Beivers

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