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Gematik und G-BA-Führung

GKV fordert längere Fristen und will Abgeordnete entmachten

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Der Rollout der Gematik wird sich nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) deutlich verzögern. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-SV, fordert laut einer Präsentation, die BibliomedManager vorliegt, vom Gesetzgeber, die sanktionsbewehrten Fristen für die Selbstverwaltung „vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips zu überprüfen und anzupassen“. Derzeit sieht die gesetzliche Lage vor, dass die Gesellschafter der Gematik – unter anderem Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-SV – finanzielle Strafen zu zahlen haben, wenn der Rollout nicht bis zum 1. Juli 2018 abgeschlossen ist. Dazu müsste dieser rasch beginnen, doch Pfeiffers Prognose zufolge wird das faktisch nicht vor dem vierten Quartal 2017 möglich sein. Als Ursache nennt sie unter anderem Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) beim Notfalldatenmanagement oder dem elektronischen Medikationsplan.

Der GKV-SV fordert mit Blick auf die nächste Legislaturperiode ferner, „Krankenhausambulanzen als regionale Gesundheitszentren im ländlichen Raum“ zu etablieren, wie es in einer Präsentation des alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens heißt. Klemens fordert auch, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln des Bundes von derzeit 14,5 Milliarden Euro pro Jahr zu „dynamisieren“. Im Streit zwischen den Organisationen der Selbstverwaltung und den Volksvertretern im Deutschen Bundestag über die Besetzung der unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) will Klemens die Parlamentarier entmachten. „Bei Berufung der Unparteiischen keine Letztentscheidung durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in seiner Präsentation. Der Gesundheitsausschuss hatte jüngst die Vorschläge der Selbstverwaltung für die beiden Positionen der unparteiischen Mitglieder abgelehnt.

Um die Situation in der Notfallversorgung zu verbessern, fordert der stellvertretende GKV-SV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg, an jedem Krankenhaus nicht nur eine ambulante Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) außerhalb der typischen Praxisöffnungszeiten und am Wochenende, sondern auch eine vertragsärztliche Akutsprechstunde am Krankenhaus zu den „Geschäftszeiten“ der Praxen. Der G-BA soll hierfür Mindestvorgaben erlassen. Stackelberg stellt aber auch klar: „Die ambulante Grundversorgung ist und bleibt Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen.“ Die große Koalition hat im Zuge ihrer Reformpolitik lediglich die Voraussetzungen für Notdienstpraxen (Portalpraxen) am Wochenende und außerhalb der Sprechzeiten geschaffen.

Die GKV-SV-Chefin Pfeiffer mahnt des weiteren, auf die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen zu achten. Ihren Daten zufolge sank seit dem Jahr 2013 die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds um von 13,6 auf 6,6 Milliarden Euro im ersten Quartal 2017, während die Rücklagen und Betriebsmittel der Krankenkassen bei 16,5 Milliarden stabil gelegen hätten. Die monatlichen Ausgaben der GKV seien in diesem Zeitraum von 16,2 auf 19,3 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz des Ausgabenzuwachses verzeichne das GKV-System derzeit aber einen leichten Überschuss. Ein Grund: Die Zuwanderung junger arbeitsfähiger Männer. Diese zahlten Beiträge, seien aber relativ gesund und verursachten so geringere Ausgaben. Pfeiffer nennt die finanzielle Lage „erfreulich stabil“. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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