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Erste Bilanz des BVA

Strukturfonds fördert insbesondere Konzentrationsvorhaben

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Die Gelder aus dem Strukturfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland sind bislang insbesondere in Vorhaben geflossen, durch die Klinikangebote zusammengeführt wurden. Bislang hat das Bundesversicherungsamt (BVA) die Förderung von sieben Konzentrationsvorhaben bewilligt, teilte das BVA gestern mit. Mithilfe der Gelder wurde zudem ein Krankenhaus geschlossen und eines in eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt. Auch bei den Anträgen, über die das BVA noch nicht entschieden hat, zeigt sich ein ähnliches Bild: Hier sind rund zwei Drittel Konzentrationsvorhaben. Lediglich vier Bundesländer haben ihre Fördermittel bislang nicht ausgeschöpft.

Wie das BVA auf Anfrage von BibliomedManager mitteilte, handelt es sich bei den vier Bundesländern um Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Während aus Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Millionen Euro weniger abgerufen wurden, als nach dem Königsteiner-Schlüssel möglich gewesen wären, waren es aus Berlin 3,4 Millionen Euro. Für Sachsen lag der Wert bei 814.000 Euro, für NRW bei lediglich 5.000 Euro.

Insgesamt sind bis Ende Juli 66 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 484 Millionen Euro eingegangen. Damit wurde das Gesamtfördervolumen von 500 Millionen Euro fast erreicht. „Die hohe Zahl der Anträge sowie die Tatsache, dass die allermeisten Bundesländer ihren Förderanteil vollständig ausgeschöpft haben, zeigen, dass der Strukturfonds eine wichtige Motivation für Investitionen in Strukturreformen darstellt“, erklärte BVA-Präsident Frank Plate.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung des Fonds beschlossen, um dadurch Anreize für den Rückbau der Krankenhauslandschaft zu geben. Er soll zu drei Entwicklungen beitragen: bestehende Überkapazitäten abbauen, stationäre Angebote zusammenführen und Krankenhäuser in nicht akutstationäre Einrichtungen umwandeln. Fraglich ist jedoch, ob einige geförderte Projekte nicht sowieso umgesetzt worden wären, hatte ein Workshop beim DRG-Forum im März gezeigt. „Was wir umgesetzt haben, war in weiten Teilen das, was wir schon in der Pipeline hatten“, hatte Boris Robbers, Leiter des Referats Krankenhaus im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erklärt. Der Fonds habe aber die Diskussion um Investitionen durch die Bundesländer belebt.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, sieht den Fonds hingegen kritisch: „Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können“, sagte Henke mit Blick auf die erste BVA-Bilanz. Im schlechtesten Fall würden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um Investitionen aus dem Weg zu gehen. „Wir müssen endlich wieder dazu kommen, dass die Behandlungserlöse der Krankenhäuser ausschließlich für die Patientenversorgung, das Personal und die Sachkosten verwendet werden – und nicht für Investitionen in Dach und Fach und Gerät“, forderte der MB-Vorsitzende.

Aus dem Strukturfonds stehen nun noch rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hierfür können die Bundesländer ab September neue Anträge stellen.

Autor

 Hendrik Bensch

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