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Im Klagefall

Klinik muss Namen von Ärzten nicht immer nennen

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Ein Patient kann von seinem behandelnden Krankenhaus ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der Ärzte, die an der Behandlung beteiligt waren, muss das Krankenhaus aber nicht immer nennen. Der Patient muss hierzu ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Mitte Juli entschieden, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bochum aus dem vergangenen Jahr (Az. 6 O 9/16 LG Bochum).

In dem Streitfall am OLG ging es um eine Patientin, die wegen Wirbelsäulenbeschwerden in einem Krankenhaus stationär behandelt und operiert worden war. Später forderte sie, von der Klinik alle Unterlagen zu erhalten, da nach ihrer Ansicht den Ärzten Fehler unterlaufen seien. Zudem verlangte sie, dass die Klinik ihr die Namen und Anschriften aller Ärzte und Pfleger nennen sollte, die sie betreut hatten.

Diesen Anspruch hat die Klägerin nach Ansicht des OLG jedoch nicht. Ein berechtigtes Interesse an diesen Daten liege vor, wenn die Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen in Betracht kommen könnten. Die Klägerin habe zudem keinen Anspruch, da die Klinik zugesagt habe, ihr bei einer konkreten Anfrage Auskunft zu geben. Darüber hinaus hätte sich die Patientin mithilfe der Behandlungsunterlagen, die sie erhalten hatte, ausreichend informieren können, so das Gericht.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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