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Nachtragshaushalt

NRW stockt Investitionsmittel um 250 Millionen Euro auf

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Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen werden noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich von Land und Kommunen erhalten. Entsprechende Mittel hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt vorgesehen, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), bezeichnete dies als „respektables Zeichen für einen Neustart bei der Investitionsfinanzierung“. Zugleich äußerte er jedoch auch die Erwartung, dass „der begonnene Weg einer Konsolidierung der Investitionen in die Krankenhäuser mit nachhaltigen Beiträgen und konkreten Summen fortgesetzt wird“. Die Landesregierung habe mit den Zahlen im Nachtragshaushalts einen Einstieg geschaffen, um die unzureichende Krankenhausförderung nachhaltig anzugehen. Die Krankenhausgesellschaft beziffert den zusätzlichen Investitionsbedarf im Land auf rund eine Milliarde Euro jährlich.

CDU und FDP hatten nach ihrem Wahlsieg ein Sonderförderprogramm für die Krankenhäuser in NRW angekündigt. Mitte August hatten sich Kostenträger und die KGNW im Rahmen eines Schiedsverfahrens auf eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts für Kliniken verständigt. Dieser steigt 2017 um 2,34 Prozent auf 3.355 Euro. Damit erhalten die Kliniken in NRW in diesem Jahr 727 Millionen Euro mehr von den Krankenkassen für die Behandlung von Patienten erhalten als im Vorjahr. 

Autor

 Florian Albert

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