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Folgekosten der direkten Demokratie

Ökonomen: Bürger sollten nach Bürgerentscheiden zahlen

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So manches Krankenhaus verdankt sein Überleben einem Bürgerentscheid, doch nicht immer ist das Ergebnis versorgungspolitisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Daher sollten ökonomische Faktoren bei Bürgerbefragungen zu Gesundheitsthemen eine wichtigere Rolle spielen, fordern die beiden Professoren Andreas Beivers und Lilia Waehlert (Hochschule Fresenius) in der neuen Ausgabe von f&w – führen und wirtschaften im Krankenhaus. Sie bringen dabei auch die Einführung einer Direktsteuer in Spiel, die dann fällig werden würde, wenn auf Kosten der Solidargemeinschaft Kapazitäten vorgehalten werden, die die Bürger selbst im Bedarfsfall nur unterproportional nutzen. „Ökonomisch betrachtet, würden die Befragten damit – neben ihren Versorgungspräferenzen – auch preisreagibel abstimmen“, schreiben Beivers und Waehlert. Sie verweisen dabei auf den US-Bundesstaat Texas, wo der direkt gewählte Verwaltungsrat eines Krankenhauses eine eigene Grundstückssteuer erheben kann, um die Versorgung vor Ort zu finanzieren. 

Angesichts der oftmals zu beobachtenden Schieflage in der Art, dass Bürgerbegehren an dem Erhalt von Krankenhausstandorten festhalten möchten, auch wenn diese weder objektiv bedarfsgerecht noch betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, seien Information, Transparenz sowie Anreicherung von Befragungen um Kostenfaktoren der Bedarfsgerechtigkeit „unabdingbare Voraussetzung für einen sinnvollen Einsatz direktdemokratischer Elemente in der Krankenhausplanung“, betonen Beivers und Waehlert. 

Laut dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat es seit der DRG-Einführung im Jahr 2003 insgesamt 62 Bürgerbegehren zum Oberthema „Krankenhaus“ gegeben, davon fast die Hälfte im Freistaat Bayern. Meistens ging es dabei darum, Privatisierungen oder den Abbau von Versorgungskapazitäten zu verhindern. 

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Autor

 Florian Albert

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