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Neue Koalition könnte Krankenkassen stärken

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Eine Koalition von Union, FDP und Grünen könnte einen Schub für stärkere Spielräume der Krankenkassen bringen. Auf Anfrage von BibliomedManager sagt Lothar Riebsamen (CDU), in seiner Fraktion bisher zuständig für Krankenhauspolitik: „Wir wollen die sektorenübergreifende Versorgung vorantreiben. Mehr Möglichkeiten für Selektivverträge können dabei eine Rolle spielen."

Am weitesten in ihrem Programm gehen in dieser Frage die Liberalen. Sie wollen „den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken“, heißt es in deren Wahlprogramm. Die Wahl des Leistungserbringers durch den Leistungsempfänger dürfe dabei jedoch nicht eingeschränkt werden, ist dort weiter zu lesen. Die FDP will, dass „Verträge für Krankenhausleistungen über die integrierte Versorgung hinaus möglich“ werden. Das Instrument der Qualitätsverträge soll dauerhaft eingeführt und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufgehoben werden. Außerdem wollen die Liberalen „bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichten“, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird.

Skeptischer zeigen sich die Grünen. Ihre Gesundheitsexpertin in der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, verweist auf Anfrage darauf, dass es „bereits ein breites Instrumentarium selektivvertraglicher Lösungen neben dem Kollektivvertrag“ gebe. „Einen generellen Ausbau halten wir daher nicht für notwendig“, erklärt die Abgeordnete, spricht sich aber zugleich für Anreize aus, „damit Krankenkassen und Leistungserbringer beispielsweise die Möglichkeit für integrierte Versorgungsverträge in stärkeren Maße als bisher nutzen“.

Sinnvoll könnten Selektivverträge aus Sicht der Grünen sein, um zum Beispiel neue Lösungen für die Regelversorgung auszuprobieren sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. „Besonders sinnvoll finden wir Lösungen wie die integrierte Versorgung, weil sie einerseits die bestehende nach Sektoren getrennte Finanzierungslogik unseres Gesundheitswesens überwinden und andererseits eine am langfristigen Gesundheitsnutzen der Patientinnen und Patienten orientierte und die Zusammenarbeit belohnende Vergütung etablieren“, erklärt Klein-Schmeink.

Einigkeit auch auf einem anderen Feld: Weder FDP noch Grüne wollen die generalistische Ausbildung in der Pflege. Die Liberalen fordern in ihrem Programm eine „integrative Ausbildung der Pflegekräfte“ und erklären: „Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab.“ Die Grünen haben sich in der zurückliegenden Wahlperiode ebenfalls klar gegen eine vollständige Zusammenführung von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege gestemmt, allen voran Elisabeth Scharfenberg, die nun allerdings aus dem Parlament ausgeschieden ist. An dieser grundlegenden Positionierung dürfte sich wenig ändern. Der Kompromiss der großen Koalition aus der zurückliegenden Wahlperiode steht aus Sicht der Grünen „auf töneren Füßen“. Umso größer sei nun die Verantwortung der kommenden Regierung. „Die Ausbildungsverordnung muss sorgfältig geprüft werden.“

Zwar hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in den zurückliegenden vier Jahren klar pro Generalistik positioniert. Aber in der Unionsfraktion gab es starke Widerstände, insbesondere vom CDU-Pflegepolitiker Erwin Rüddel. Er dürfte einer Neuverhandlung offen gegenüberstehen. Auf Anfrage von Bibliomed-Pflege.de sagte Rüddel: „Ich habe mich in der letzten Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass die Altenpflege nicht der große Verlierer der Pflegeberufereform ist. In dieser Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag über die dazugehörige Ausbildungsverordnung abstimmen. Ich kann mir an dieser Stelle sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen eine konstruktive Zusammenarbeit vorstellen, um sicherzustellen, dass weder qualifizierte Fachkräfte noch fachspezifische Inhalte in der Altenpflege verloren gehen.“

Der neue Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, erklärte auf Anfrage von BibliomedManager, dass er sich um die Generalistik "keine Sorgen" mache. "De facto haben wir generalistische und integrierte Ausbildung als Optionen im Pflegeberufegesetz abgebildet. Die Forderung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen in deren Wahlprogrammen sind also bereits erfüllt." Angesichts des zähes Ringens um das Gesetz und den Kompromiss werde wohl keine Partei großes Interesse daran haben, zu diesem Thema erneut in den Ring zu steigen, vermutet Wagner. Er bekräftigt: "Die nächste Regierung wird nicht nur bei der Pflege vorrangigere Probleme lösen müssen."

(Meldung ergänzt um Statement von Franz Wagner am 27.9. um 10 Uhr)

Autor

Dr. Stephan Balling

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