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Marienhausklinik Ottweiler

Verdi will erstmals Klinik in katholischer Trägerschaft bestreiken

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Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Marienhausklinik Ottweiler für den kommenden Mittwoch zum Streik aufgerufen. Damit würde bundesweit erstmals eine Klinik mit einem katholischen Träger bestreikt. Die Marienhauskliniken im Landkreis Neunkirchen GmbH hat deshalb in einem Schreiben an die Mitarbeiter in Ottweiler darauf hingewiesen, dass Streiks in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft unzulässig sind. Teilnehmer eines möglichen Warnstreiks müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Hintergrund für den Hinweis ist, dass die katholische Kirche in Deutschland ein eigenes Arbeitsrechtssystem geschaffen hat, das als Dritter Weg bezeichnet wird. Danach werden die tariflichen Arbeitsbedingungen wie Vergütung, Arbeitszeit oder Urlaub, in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission festgelegt. Diese soll bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen die Interessen der Mitarbeiter und den Anliegen des kirchlichen Dienstes gerecht werden. Tarifverträge mit Gewerkschaften seien nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes explizit ausgeschlossen, betonen die Marienhauskliniken in dem Schreiben an ihre Mitarbeiter.

Nach der Auffassung von Verdi sind hingegen Streiks nicht grundsätzlich unzulässig. Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht dürfe man Beschäftigten nicht nehmen, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieses könne weder durch besondere Arbeitsverträge noch durch das spezielle Kirchenrecht eingeschränkt werden. Dies hätten auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Verdi hatte seinen Warnstreik damit begründet, dass die Klinik auf die Aufforderung von Tarifverhandlungen nicht reagiert habe. Dies weisen die Marienhauskliniken jedoch zurück. Das Antwortschreiben sei fristgerecht zugegangen, heißt es in dem Schreiben an die Mitarbeiter. Die Klinik betont außerdem, dass sie sich in der Frage nach mehr Personal mit Verdi einig sei. „Es ist unstrittig, dass wir mehr Personal benötigen, aber das muss auch finanziert werden“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation der Marienhaus Holding GmbH, Heribert Frieling, gegenüber BibliomedManager. Die Gespräche hierzu müssten aber auf Ebene der Saarländischen Krankenhausgesellschaft geführt werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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