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„Signal gegen europäische Normungstendenzen“

Widerstand gegen Normung von Gesundheitsdienstleistungen

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Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Bundesärztekammer (BÄK) haben Bestrebungen nach europäischen Normen für Gesundheitsdienstleistungen eine klare Absage erteilt. Das haben die drei Institutionen auf einer Konferenz in Brüssel deutlich gemacht, teilte die DKG heute mit. „Standardisierung ärztlicher Leistungen durch private Normungsinstitute lehnen wir strikt ab“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum bei der Veranstaltung.

Hintergrund ist, dass die Normung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zunehmend auf EU-Ebene diskutiert wird.Vorangetrieben werde sie durch das private Europäische Komitee für Normung (CEN), so die DKG. In der CEN haben sich die Normsetzungsorganisationen der europäischen Mitgliedstaaten zusammengeschlossen. Für die Sozial- und Gesundheitssysteme sind jedoch gemäß dem Lissabonner Vertrag die Mitgliedstaaten zuständig. GKV-Spitzenverband, DKG und die BÄK wollten deshalb „ein klares Signal gegen eine Ausweitung der europäischen Normungstendenzen“ setzen, heißt es in der Mitteilung der DKG.

In Deutschland stammen die Qualitätsvorgaben für die Leistungserbringung zum einen von den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Zum anderen legen die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften die klinischen Anforderungen an gute Medizin fest. Standards durch private Normungsinstitute auf EU-Ebene könnten diese Aufgabe nicht erfüllen, so DKG-Hauptgeschäftsführer Baum. „Schlimmer noch, sie brechen gesetzliche Vorgaben.“

Europäische Normung könne zwar bei Produkten im Gesundheitswesen sinnvoll sein, erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Das könne beispielsweise bei Medizinprodukten oder Spritzen der Fall sein. „Bei gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen bringen europäische Normen hingegen keinen zusätzlichen Nutzen – weder für Patienten, noch für Leistungserbringer oder das gesamte System“, so Pfeiffer. Der Vorsitzende der Qualitätssicherungsgremien der BÄK, Günther Jonitz, betonte zudem, dass sich die Qualitätssicherung in der ärztlichen Behandlung auf das Prinzip der evidenzbasierten Medizin stütze. „Die von privaten Normungsorganisationen durch überwiegend fachfremde Akteure erarbeiteten Gesundheitsdienstleistungsnormen erfüllen die damit verbunden hohen Anforderungen nicht ansatzweise und gefährden die Patientenversorgung“, so Jonitz.

Autor

 Hendrik Bensch

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