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Sondierungsgespräche

Kliniken wollen Soli-Gelder und „Relativierung des Fallpauschalenansatzes“

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Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) überwiegen die Chancen einer möglichen Jamaika-Koalition. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin, er sehe „Chancen für einen Aufbruch“. Allerdings bereite ihm der bisherige Verlauf der Sondierungen auch „Sorgen“. Baum: „Da sind schon viele Milliarden jongliert worden. Da sage ich: Wir brauchen auch Geld im Gesundheitswesen. Wenn Gelder aus dem Soli frei werden, wir brauchen sie.“

Vor allem die FDP fordert das Ende des Solidaritätszuschlags. Ein vollständiger Ausfall würde zu Mindereinnahmen des Bundes von 18 Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Krankenhäuser verlangen mehr Geld des Bundes vor allem für Investitionen. Die DKG fordert allein 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für den Aufbau und die Pflege einer digitalen Infrastruktur in den Kliniken. DKG-Präsident Thomas Reumann verwies auf Beschlüsse am Ende der vergangenen Legislaturperiode, als die große Koalition eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen habe, die es dem Bund ermögliche, im Schienenverkehr finanzielle Aufgaben der Bundesländer zu übernehmen.

Zwar seien die Länder in den zurückliegenden Jahren ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen besser nachgekommen, es gebe aber auch Rückschläge, etwa in Baden-Württemberg, wo die grün-schwarze Landesregierung die Mittel wieder um 25 Millionen Euro gekürzt habe. Reumann verwies auf Vorschläge von FDP und Grünen, die Krankassen an der Finanzierung der Investitionen zu beteiligen. 

Die künftige Regierung müsse bei den Krankenhäusern Signale setzen, forderte Reumann. Die Kliniken seien genauso wichtig wie Schulen oder andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Der DKG-Präsident fordert eine „Regionalisierung, auch was die Finanzierung angeht“. Zwar stehe die DKG zum DRG-System. Es müsse aber Ergänzungen zur Fallpauschale geben. Wenn Kliniken eine zu geringe Leistungsmenge in bestimmten Bereichen hätten, um ihre Kosten zu decken, müsse das Budget aufgestockt werden. „Das ist eine Relativierung des Fallpauschalenansatzes“, gestand Baum ein.

Starren Personalvorgaben erteilt die DKG eine Absage. Stattdessen müsse die Politik den Krankenhäusern helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Reumann zufolge konnten zuletzt 170 von 250 Neonatologien in Deutschland die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht einhalten. Der Fachkräftemangel sei deshalb eine „ganz zentrale Reformbaustelle“.

Auch beim Thema Bürokratieabbau müsse eine künftige Regierungskoalition aktiv werden. „Wir brauchen klare Vorgaben, dass wir den Bürokratieabbau konsequent angehen“, sagte Reumann. Er widerspreche Doris Pfeiffer, der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die sich gegen quantitative Vorgaben wandte. Reumann forderte als Bedingung für eine neue Regel, dass eine alte abgeschafft werde. Ziel müsse sein, eine Stunde pro Tag für Bürokratiearbeit bei Ärzten und Pflegern einzusparen.

Die DKG plädiert dafür, dass eine neue Koalition das derzeit im G-BA diskutierte Stufenmodell für die Notfallversorgung wieder abschafft. Außerdem machte Präsident Reumann deutlich, dass er eine Ausweitung von Selektivverträgen „nicht akzeptieren“ werde.

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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