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Ambulante Notfallversorgung

Differenzen zwischen GKV-SV und AOKen

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Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) und der AOK-Bundesverband wollen den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in punkto ambulante Notfallversorgung beschneiden. Der GKV-SV fordert in seinem Konzept, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) „bundesweite Strukturvorgaben für die Einrichtung von KV-Akut- und -Notdienstpraxen an Krankenhäusern festlegen“ solle. Die Einrichtung dieser Praxen habe in Abstimmung mit den stationären Notfallstufen des G-BA zu erfolgen. Die KV-Akutpraxen am Krankenhaus sollen nach Ansicht des GKV-SV keine Termine vergeben und zu den üblichen Geschäftszeiten für leichte Notfälle zur Verfügung stehen. Zu den sprechstundenfreien Zeiten sollen diese Praxen als KV-Notdienstpraxen betrieben werden. 

Sowohl GKV-SV als auch AOK wollen auf Landesebene ein neues Gremium aus Krankenkassen, KVen und Krankenhausgesellschaft gründen. Der GKV-SV will, dass dieses „bei der Verlagerung der Arztsitze mitwirkt und den Versorgungsauftrag auf die regionalen Erfordernisse zuschneidet“. Die Umsetzung des Versorgungsauftrags solle durch die Aufsichtsbehörden nach den Vorgaben des G-BA überprüft werden. „Wird der Versorgungsauftrag von der KV nicht erfüllt, bestimmt der erweiterte Zulassungsausschuss das für den Versorgungsauftrag zuständige Krankenhaus sowie die damit im Zusammenhang stehenden Modalitäten“, fordert der GKV-SV.

Ähnlich das Konzept des AOK-Bundesverbandes, wenngleich es aber auch Differenzen zum GKV-SV gibt. Auch die Ortskrankenkassen plädieren für ein neues Gremium aus Kassen, KVen und Krankenhausgesellschaft. Anders als der GKV-SV wollen die AOKen aber offenbar weniger den G-BA und stärker die Politik ins Boot holen. Laut „Ärzte-Zeitung“ sieht das AOK-Reformkonzept vor, dass die Landesregierungen die Rechtsaufsicht über das neue Gremium erhalten. 

Auch bei der künftigen Rolle der KVen sind sich GKV-SV und AOKen offenbar noch nicht einig. Der GKV-SV will den Versorgungsauftrag der KVen „konkretisieren“ mit G-BA-Strukturvorgaben, also die KVen etwas stärker an die Kandare des G-BA legen. Die AOKen wollen weitergehen und einen sektorenübergreifenden Sicherstellungsauftrag formulieren. „Nimmt man das Konzept der sektorenübergreifenden Notfallversorgung ernst, dann kann es nicht bei der alleinigen Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung bleiben", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, der „Ärzte-Zeitung“ vom Freitag. 

Noch unklar ist, wie sich der Sachverständigenrat Gesundheit in dieser Frage positionieren wird. Der Rat um den Frankfurter Professor Ferdinand Gerlach hatte bereits Anfang September ein Konzept präsentiert und darin vorgeschlagen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in allen Krankenhäusern, die an ambulante Notaufnahmen haben, Integrierte Notfallzentren (INZ) betreiben solle. Zugleich solle die Zahl der Krankenhäuser mit einer ambulanten Notaufnahme sinken. Zur Frage des Sicherstellungsauftrags äußerte sich der Rat bisher nicht. Sein endgültiges Gutachten ist für Anfang nächsten Jahres zu erwarten. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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