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Tarifeinheitsgesetz

Verdi und Marburger Bund kooperieren

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Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund (MB) wollen künftig keine Tarifverträge mit Krankenhäusern mehr schließen ohne einen Passus, der sicherstellt, dass jede der Gewerkschaften wirksame Tarifverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstag heißt es, dass die sogenannte Verdrängungswirkung in den Tarifverträgen ausgeschlossen werde solle. Außerdem verpflichten sich beide Gewerkschaften, keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb zu stellen. Auch die Arbeitgeber sollen vertraglich verpflichtet werden, einem solchen Antragsverzicht zuzustimmen.

Anlass der Vereinbarung zwischen Verdi und dem MB ist das Tarifeinheitsgesetz der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), demzufolge in einem Betrieb nur der Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gelten soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Juli für „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt.

Rudolf Henke, Vorsitzender des MB und CDU-Bundestagsabgeordneter, forderte am Donnerstagvormittag, dass eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz rückabwickeln solle. Schließlich hätte sich bereits in der schwarz-gelben Koalition der Jahre 2009 bis 2013 keine Mehrheit für eine solche Regelung gefunden und die Grünen hätten das Gesetz der schwarz-roten Koalition im Bundestag heftig kritisiert.

Auf die Frage von BibliomedManager, ob die Kooperation mit Verdi eine Distanzierung von Bestrebungen der Vergangenheit war, gemeinsam mit Vertretern der Pflege eine Pflegegewerkschaft aufzubauen, antwortete Henke, dass dies nach seiner Wahrnehmung in der Pflege derzeit nicht oberste Priorität sei. „Die volle Priorität in der Pflege gilt dem Aufbau eines Kammersystems. Wir unterstützen das“, sagte Henke. Er rate den Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen, für den Aufbau einer Pflegekammer zu stimmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung dort will die Pflegekräfte über den Aufbau einer Kammer abstimmen lassen. Das Mobilisierungspotenzial in der Pflege ist aus Henkes Sicht nicht ausreichend groß, um parallel zum Aufbau von Kammern noch eine Pflege-Gewerkschaft zu etablieren. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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