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Sondierungsgespräche

Unions-Länder für Krankenhaus-Investitionsprogramm

  • Bundestagswahl2017

Ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser „zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der stationären Versorgung auch unter besonderer Berücksichtigung der Zukunftsaufgaben IT-Sicherheit und Digitalisierung“ steht an erster Stelle der Forderungen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der BibliomedManager vorliegt, fordern die Landesgesundheitsminister von CDU und CSU sowie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), dass „der Gesundheit und Pflege in einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung wesentlicher Bestandteil sein“ solle.

Als weitere Punkte fordern sie unter anderem

  • einen höheren Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Deckung der Kosten für Hartz-IV-Empfänger,
  • eine bessere sektorenübergreifende Versorgung, insbesondere mit Blick auf die Notfallversorgung,
  • eine „Refinanzierung von Tariflöhnen und -steigerungen“ im Krankenhaus,
  • die Entfristung des beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) angesiedelten und pro Jahr 300 Millionen Euro schweren Innovationsfonds,
  • die „zügige Umsetzung des Masterplans 2020“ zur Reform des Medizinstudiums,
  • ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel (gegen die Stimme des Saarlandes) sowie
  • die Überführung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in eine rechtlich von den Krankenkassen unabhängige und eigenständige Organisationsform (Sachsen teilt diesen Punkt nicht, Bayern ist „zurückhaltend“, Nordrhein-Westfalen will eine Verpflichtung im Koalitionsvertrag).

Autor

Dr. Stephan Balling

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