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Marburger Bund gegen flexiblere Arbeitszeiten

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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wendet sich gegen Forderungen von Arbeitgeberverbänden, die bestehenden gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen und Mindest-Ruhezeiten zu flexibilisieren. In ihrem gemeinsamen Papier zum Stand der Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition hatten CDU, FDP, Grüne und CSU vereinbart, „die Frage der Entwicklung des Arbeitszeitgesetzes“ zu besprechen. Insbesondere die FDP ist dafür, die tägliche Höchstarbeitszeitgrenze aufzuheben und lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze einzuführen.

„Wer die Unterbrechung von Ruhezeiten über das bestehende gesetzlich geregelte Maß hinaus für zulässig erachtet, kennt die einschlägigen arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen nicht - oder will sie ignorieren“, sagte Rudolf Henke, erster MB-Vorsitzender und CDU-Bundestagsabgeordneter, laut Pressemitteilung vom Samstag anlässlich der MB-Jahreshauptversammlung in Berlin. Die derzeitigen gesetzlichen und tariflichen Regelungen zum Schutz der angestellten Ärztinnen und Ärzte und anderer Arbeitnehmer seien eine Haltelinie, die nicht überschritten werden dürfe, erklärte Henke.

Der MB bemängelt darüber hinaus, dass „eine wirksame staatliche Kontrolle der Arbeitszeitregime in den Kliniken faktisch nicht vorhanden“ sei. „Wir fordern deshalb ein konkretes Interventionsrecht für Arbeitnehmerkoalitionen, um staatliche Stellen auch formell über besonders drastische, systematische Verstöße gegen gesetzliche Arbeitszeitbestimmungen in Kenntnis setzen zu können“, fordert Henke. Die MB-Hauptversammlung forderte die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, das Thema Arbeitszeit im Krankenhaus zum Jahres-Schwerpunktthema der Gewerbeaufsicht zu machen und festgestellte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu ahnden. „Es ist zwingend erforderlich, dass die Gewerbeaufsicht wieder verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten im Krankenhaus richtet“, heißt es in dem Beschluss der Delegierten.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssten zudem überprüfen, ob die in §5 Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen physischen und psychischen Gefährdungsbeurteilungen flächendeckend erfolgten. Auch sei darauf zu achten, dass die daraus resultierenden Maßnahmenkataloge tatsächlich umgesetzt würden.

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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