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Sondierungsgespräche

Jamaika-Partner wollen Kliniken Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren

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Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben die Parteien ihre gemeinsamen Positionen und Diskussionspunkte weiter konkretisiert. Dabei haben sie unter anderem ihre Standpunkte zu den Themen Gesundheit und Pflege genauer ausformuliert. Demnach streben CDU, CSU, FDP und Grüne „eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ an, heißt es in einem Papier, das BibliomedManager vorliegt. Dies solle mit einer Nachweispflicht verbunden werden, „dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt“. Das Papier der Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege beschäftigt, gibt den Verhandlungsstand von gestern Abend, 18 Uhr, wieder.

Einen „besonderen Handlungsbedarf“ sehen die Verhandlungspartner in der Weiterentwicklung der Notfallversorgung und der digitalen Vernetzung. Hier ist von „entsprechenden Investitionen im Krankenhausbereich“ die Rede. Besondere Anstrengungen seien zudem bei der „flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung“ nötig.

Auch beim Thema Pflege sind die Parteien konkreter geworden. In dem Papier kündigen sie „Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung“ in der Altenpflege und in Krankenhäusern an. Hierfür sollen „zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert“ werden. Teil des Programms sollen unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm und eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sein. Zudem kündigen die Verhandlungspartner an, „verbindliche Personalbemessungsinstrumente“ zu entwickeln.

Autor

 Hendrik Bensch

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