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„Hohe administrative Kosten“

AOK gegen vorzeitige Verlängerung des Innovationsfonds

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Der AOK-Bundesverband spricht sich dagegen aus, den Innovationsfonds vorzeitig zu entfristen. Derzeit gebe es beispielsweise noch keine Erkenntnisse darüber, wie wirksam der Fonds Innovationen im Gesundheitswesen fördere, so der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. „Allein die Tatsache, dass die dafür bereit gestellten Mittel von jährlich rund 300 Millionen Euro in den ersten beiden Jahren vollständig abgerufen worden sind, ist noch kein Erfolgsnachweis.“ Mit dem Vorschlag wendet sich die AOK gegen Überlegungen, den Innovationsfonds vorzeitig zu entfristen. In diesem Jahr hatte sich unter anderem der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür ausgesprochen, den Fonds fortzuführen.

Der Innovationsfonds hat derzeit eine Laufzeit von vier Jahren bis Ende 2019. Er hat ein jährliches Volumen von bis zu 300 Millionen Euro und fördert neue Versorgungsformen und die Versorgungsforschung. Ein erster Zwischenbericht soll dem Bundestag bis April 2019 vorliegen. Bis 2019 geht die AOK von rund 400 geförderten Projekten aus. Diese müssten zunächst einmal bewertet werden, sagt Verbandschef Martin Litsch.

„Der Innovationsfonds verursacht hohe administrative Kosten, fördert  eine grassierende ‘Projektitis‘ und weist erhebliche ordnungspolitische Schwächen auf“, so Litsch. Die Entscheider seien vor allem Vertreter der Sektoren, die man mit der Förderung von neuen Versorgungsformen doch gerade aufheben wolle. Der Fonds konterkariere damit dezentrale, wettbewerbliche Versorgungsmodelle. „Deshalb sollten wir auch über weniger bürokratische und bundeseinheitliche Fördermodelle ab 2020 nachdenken und diese spätestens mit Vorlage der Evaluation als ernsthafte Alternative erwägen.“ 

Der AOK-Bundesverband hat außerdem weitere grundsätzliche Bedenken. So sei es fraglich, ob es überhaupt sinnvoll und möglich sei, regional erfolgreiche Projekte in die bundesweite Versorgung zu übertragen. Der Bundesverband kritisiert zudem die Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der beim G-BA eingerichtete Innovationsausschuss legt die Schwerpunkte und Kriterien für die Förderung fest, setzt Interessenbekundungsverfahren um und entscheidet über die Förderanträge. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes stellt sich die Frage, „ob die dauerhafte Verlagerung von Innovationsentscheidungen auf ein zentrales Gremium wie den Gemeinsamen Bundesausschuss tatsächlich das Innovationsklima im deutschen Gesundheitswesen verbessere“, heißt es in der AOK-Pressemitteilung.

Autor

 Hendrik Bensch

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