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Sondierungsgespräche

GKV-Spitzenverband gegen Tarif-Ausgleich für Kliniken

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Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat sich gegen den Reformvorschlag aus den Sondierungsgesprächen ausgesprochen, Krankenhäusern die Tarifsteigerungen vollständig zu refinanzieren. Die Refinanzierung ist einer der Punkte, den die Unterhändler der derzeit laufenden Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition in einem Verhandlungspapier festgehalten haben. „Eine schlichte Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus durch die Kostenträger würde zu einer automatischen Weitergabe von Tariflohnsteigerungen führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Verwaltungsrats, die gestern veröffentlicht wurde. Bereits heute würden die Kostensteigerungen in den Krankenhäusern inklusive Tariferhöhungen über den Orientierungswert durch die Krankenkassen voll und ganz finanziert, so der Verwaltungsrat.

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zählt der Tarifausgleich hingegen zu einer der Kernforderungen an die Politik. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hatte im Frühjahr bei der Präsentation der Positionen zur Bundestagswahl  gefordert: „Wir brauchen die vollständige Abbildung der Tarifentwicklung in den Landesbasisfallwerten.“ Bislang seien nur lineare Bestandteile abgebildet, jedoch müssten auch strukturelle Tarifentwicklungen refinanziert werden.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands sieht neben dem Ausgleich der Tarifsteigerungen auch weitere Reform-Maßnahmen, die im Rahmen der Sondierungsgespräche thematisiert wurden, kritisch. Wenn man alle finanzwirksamen Maßnahmen zusammenrechne, werde die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt um netto bis zu 6,5 Milliarden Euro belastet. Allein die vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung würde zu zusätzlichen Ausgaben von drei Milliarden Euro führen, hat der GKV-Spitzenverband errechnet.

Autor

 Hendrik Bensch

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