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Jamaika

Drei Milliarden mehr für Krankenhäuser und Altenpflege

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Kliniken und Pflegeeinrichtungen können sich auf mehr Geld für Personal und Investitionen freuen, sollte es zu einer Koalition aus CDU, FDP, Grünen und CSU kommen. Das zeigt ein Papier aus den Sondierungsgesprächen mit den gesundheitspolitischen Absichten, das BibliomedManager vorliegt und am gestrigen Donnerstag vor Beginn des Treffens der Parteispitzen verfasst wurde. Anders als geplant setzen die Parteivorsitzenden heute Mittag ihre Sondierungsgespräche fort, ursprünglich sollten die strittigsten Punkte - etwa Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Kohleausstieg – in der vergangenen Nacht ausgeräumt werden, was aber nicht gelang.

Ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda der Jamaika-Verhandler steht ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege. Dies soll umfassen:

  • Eine Ausbildungsoffensive,
  • Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit,
  • ein Wiedereinsteigerprogramm,
  • eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten, 
  • eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften sowie
  • verbindliche Personalbemessungsinstrumente.

Ferner steht in dem Papier: „Im Krankenhausbereich streben wir zusätzlich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.“ Des weiteren wollen die Verhandler „Schritte zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung einleiten“. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll in eine „rechtlich unabhängige Trägerschaft“ überführt werden. 

Insgesamt soll mehr Geld ins Gesundheitswesen fließen. Laut einem Papier von vergangener Woche einigten sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen unter anderem auf 

  • 1 Milliarde Euro für eine digitale Investitionsoffensive für die Krankenhäuser aus Bundesmitteln,
  • 1 Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Krankenpflege und 
  • 1 Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Altenpflege

Die Behandlungspflege – dies bezieht sich wohl auf Kurzzeitpflege – soll von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung verlagert werden, was die Krankenkassen 3 Milliarden Euro kosten würde und die Pflegekassen entsprechend entlasten würde. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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