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Anstehende Tarifverhandlungen

Kommunale Arbeitgeber wollen kollidierende Tarifverträge vermeiden

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Mit Blick auf die Tarifverhandlungen im kommenden Jahr hat sich die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen kollidierende Tarifverträge ausgesprochen. Der tarifvertragliche Ausschluss der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sei dafür nicht der richtige Weg, heißt es in einer VKA-Mitteilung zu ihrer Herbstsitzung am vergangenen Freitag in Lübeck. Die VKA forderte die Gewerkschaften auf, „etwaige Kollisionen durch Abgrenzung ihrer Zuständigkeitsbereiche oder durch Bildung von Verhandlungsgemeinschaften auszuschließen“.

Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund (MB) hatten kürzlich beschlossen, dass Tarifverträge mit Krankenhäusern künftig einen Passus enthalten sollen, der sicherstellt, dass jede der Gewerkschaften wirksame Tarifverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist das Tarifeinheitsgesetz der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Demzufolge soll in einem Betrieb nur der Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Juli für „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt.

Der Vorstand des Klinikums Oldenburg, Dirk Tenzer, der bei VKA-Herbstsitzung zum neuen Stellvertreter des Präsidenten gewählt wurde, hatte in der Fachzeitschrift f&w – führen und wirtschaften im Krankenhaus das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „hilfreich“ bezeichnet. „Es fördert die Einigkeit unter den Beschäftigten, da es eine gewisse Pflicht gibt, gemeinsam aufzutreten. Das macht es natürlich für uns als Arbeitgeberseite einfacher, Tarifverhandlungen zu führen“, so Tenzer. Ein Tarifvertrag sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Er machte dabei deutlich, dass er nichts davon halte, wenn jede Berufsgruppe ihren eigenen Vertrag abschließen wolle.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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