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Jamaika-Aus

Schlechte Nachricht für Kliniken

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Das Platzen der Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition hat auch Folgen für die Krankenhäuser, schließlich hatten sich CDU, FDP, Grüne und CSU bereits auf Mehrausgaben für Kliniken verständigt, etwa die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen oder ein IT-Investitionsprogramm. Insgesamt sahen die Pläne der vier Parteien im Bereich Gesundheitspolitik drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser und Altenpflege vor. Die FDP hatte in der Nacht zum Montag ihren Austritt aus den Gesprächen verkündet.

Folgende Szenarien sind nun denkbar: 

  • eine Minderheitsregierung von CDU und CSU,
  • die Bereitschaft der SPD, mit der Union doch noch über eine Regierungsbildung zu verhandeln (das hatte die SPD am Wahlabend noch ausgeschlossen) oder
  • Neuwahlen.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz verlangte am Montag in einer Pressemitteilung, trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche „die Forderungen der Pflege“ umzusetzen, schließlich hätten die Zwischenergebnisse der Verhandlungen „zuletzt auf Verbesserungen hoffen“ lassen. Die Landespflegekammer fordert   

  • eine Neustrukturierung der Ausbildungsberufe,
  • fachlich geeignete, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente,
  • gute gesetzliche Fachkraftquoten sowie
  • eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel im System. 

Kammerpräsident Markus Mai: „Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen und Investitionen in Milliardenhöhe. Die Pflegewissenschaft schätzt zum Beispiel den Bedarf an zusätzlichen Pflegefachpersonen auf über 120.000 Vollzeitkräfte, um gute Pflege sicherstellen zu können“.

Autor

Dr. Stephan Balling

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