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Koalitionsfindung

Knackpunkt Bürgerversicherung

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Die Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt zunehmend ins Zentrum der politischen Debatte. Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und CSU über eine Fortführung der großen Koalition macht die SPD erste Schritte hin zu einer sogenannten Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Inwieweit diese Forderung Thema bei den gestrigen Gesprächen der Parteispitzen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war, ist nicht bekannt; die Teilnehmer äußerten sich nach dem Treffen im Schloss Bellevue nicht.

Laut „Handelsblatt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis vier konkrete Schritte in dieser Wahlperiode für den Fall, dass es zu einer Koalition von CDU/CSU und SPD kommt:

  1. Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung (derzeit liegt der Arbeitnehmerbeitrag über dem der Arbeitgeber),
  2. eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte anstelle der bisher getrennten Systeme für privat und gesetzlich Versicherte,
  3. die Einbeziehung von Zinsen und Mieten in die Beitragsbemessung (derzeit werden Beiträge nur auf Arbeitseinkommen fällig) und
  4. ein leichterer Wechsel von Beamten in die GKV (derzeit überwiegen die Anreize für Beamte, sich privat zu versichern). 


In Teilen der CDU stößt die SPD-Forderung auf heftigen Widerstand. „Eine große Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, warnte gestern der CDU-Wirtschaftsrat in einer Pressemitteilung. Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig seien, nicht zulassen.

Der Wirtschaftsrat plädiert für eine CDU-geführte Minderheitsregierung anstelle einer großen Koalition und verweist auf die Möglichkeit im Grundgesetz, den Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit im Bundestag wählen zu können. „Daraus ergäbe sich ebenfalls ein klarer Regierungsauftrag“, argumentiert der Wirtschaftsflügel der Union und schreibt weiter: „Eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken.“

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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