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Gericht untersagt Streik am Amper-Klinikum Dachau

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Die Gewerkschaft Verdi muss einen Streik am Helios Amper-Klinikum in Dachau absagen. Das Arbeitsgericht München hat das Vorhaben gestern untersagt. Die Gewerkschaft hatte zu einem dreitägigen Erzwingungsstreik aufgerufen, der heute starten sollte. Dabei hatte Verdi gefordert, ganze Abteilungen wie etwa die Neurologie zu schließen. Daraufhin hatten die Amper-Kliniken einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt.

Das Streikziel verstoße gegen die Friedenspflicht, argumentierte das Gericht laut Helios-Angaben. Verdi hatte von der Klinikleitung gefordert, zusätzliche Regelungen zu einem Ausfall- und Konsequenzenmanagement zu schaffen. Dessen Regelungen sollen laut Verdi dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter dienen. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter sei jedoch bereits im Manteltarifvertrag mit Verdi abschließend geregelt, urteilte das Gericht laut Helios-Angaben.

„Selbstverständlich erkennen wir das gesetzliche Streikrecht unserer Beschäftigten an“, sagte der Vorstand des Klinikums, Marcus Sommer. „Das aggressive und rücksichtslose Vorgehen der lokalen Gewerkschaftsvertreter hat uns aber keine andere Wahl gelassen, als das Gericht anzurufen. Die Sicherheit unserer Patienten wäre durch den Streik gefährdet gewesen.“ Ziel sei es nun, zeitnah zu einem Tarifabschluss zu gelangen.

Verdi will jedoch nach Angaben der Süddeutschen Zeitung möglicherweise bald wieder versuchen zu streiken. „Der Arbeitskampf ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir lassen uns durch juristische Kniffe nicht aushebeln“, zitiert die SZ die Gewerkschaft.

Autor

 Hendrik Bensch

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