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Bürgerversicherung

Lauterbach will Kapitaleinkommen schonen

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Der SPD-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Karl Lauterbach will laut seinem Konzept für eine Bürgerversicherung Einnahmen aus Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünften nicht für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranziehen. „Wir wollen aus der Krankenversicherung kein zweites Finanzamt machen“, heißt es einem „Informationspapier“ Lauterbachs zur Bürgerversicherung, das BibliomedManager vorliegt. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll nicht steigen. Der derzeitige Zusatzbeitrag, den allein die Arbeitnehmer bezahlen, soll entfallen. Lauterbach will eine paritätische Finanzierung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Außerdem soll der Steuerzuschuss in die GKV steigen (derzeit: 14,5 Milliarden Euro pro Jahr), Lauterbach spricht von einer „dritten Finanzierungssäule“. Diese solle „regelmäßig überprüft und dynamisiert werden“. Für Beamte will Lauterbach in der Bürgerversicherung einen beihilfefähigen Tarif schaffen. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte entweder den Arbeitgeberbeitrag zahlen wollen oder - wie bisher - über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Kern von Lauterbachs Konzept zur Bürgerversicherung ist, dass sich alle erstmals Versicherten automatisch in der GKV versichern müssen, auch Beamte und Selbständige. 

Lesetipp:
GKV-Steuern senken! Kommentar von Bibliomed Hauptstadtkorrespondent Dr. Stephan Balling aus f&w 8/2017

Autor

Dr. Stephan Balling

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