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Morbi-RSA

SPD und Linke intern uneins über Regionalkomponente

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Innerhalb der SPD und der Linkspartei herrscht offenkundig Uneinigkeit über die Reform des Finanzausgleichs unter den Krankenkassen, dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Bei einer Veranstaltung des betrieblichen Krankenversicherungsvereins (BKV) am Mittwochabend in Berlin sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut: „Der Regionalansatz ist eines der Dinge, die wir betrachten müssen.“ Anfang November noch hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, dass „die Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Morbi-RSA zu erheblichen negativen Auswirkungen und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Ländern führen“ würde.

Den Brief hatte Schwesig zusammen mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei geschrieben. Bei der gestrigen Diskussion schlug der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, nun wie Heidenblut einen anderen Zungenschlag an und warnte bei der Diskussion davor, den Morbi-RSA noch manipulationsanfälliger zu machen. Er verwies auf das aus seiner Sicht einfachere Schweizer Modell. Dort beschränke sich der Finanzausgleich auf die Faktoren Region, Demografie und Verschreibung von Medikamenten. Damit stehen sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei Bundespolitiker aus dem Westen im Widerspruch zu den ostdeutschen Landespolitikern ihrer Parteien.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagte, die Reform des Morbi-RSA werde in den kommenden Wochen nicht angegangen. Aufgrund der enormen Komplexität sei ein Gesetz frühestens 2019 zu erwarten. Der BKV-Verein schlug daraufhin Alarm, Benjamin Plocher, seit 1. Dezember Vorstand der Damiler BKK und Mitglied im BKV-Vorstand, warnte, dass die Zeit dränge, „sonst haben wir in zwei Jahren die Einheitskasse“.

Ins gleiche Horn hatte zuvor der Chef der Barmer gestoßen, Christoph Straub. Laut dpa warnte er andernorts, dass ein halbes Dutzend Krankenkassen möglicherweise absehbar vor einer Schließung stünden. „Eine solche Entwicklung könnte in der laufenden Legislaturperiode eintreten“, fügte er hinzu. Das Problem sei der ungerechte Finanzausgleich zwischen den Kassen: „Während die AOKen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, als sie zur Deckung der Kernleistungen brauchen, gibt es bei allen anderen Kassenarten eine Unterdeckung in unterschiedlichem Ausmaß.“ In der Novemberausgabe des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus“ hatte Staub die „schnellstmögliche Reform des Morbi-RSA als eines der drängendsten Themen“ bezeichnet.

Autor

Dr. Stephan Balling

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