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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

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Das Auswahlverfahren für das Humanmedizin-Studium muss neu geregelt werden. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Zuteilung an staatlichen Hochschulen sei teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Bundesrichter. Das Gericht beanstandete sowohl den bundesgesetzlichen Rahmen als auch die gesetzlichen Regeln der Länder. Sie verletzten den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, so das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verpflichteten die Hochschulen nun, neben der Abiturnote verpflichtend ein weiteres, nicht notenbasiertes Zulassungskriterium anzuwenden. Bund und Länder müssen die Vergabe nun bis Ende 2019 neu regeln.

Ärztevertreter begrüßten das Urteil. „Dass Karlsruhe Änderungen bei der Studienplatzvergabe anmahnt, ist nicht nur eine gute Nachricht für viele hochmotivierte junge Menschen, denen der Zugang zum Arztberuf bislang de facto versperrt ist“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery heute. „Das Urteil ist auch eine deutliche Aufforderung an Bund und Länder, bei der schleppenden Umsetzung der Reform des Medizinstudiums endlich Tempo zu machen.“ Im April hatten Bund und Länder einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ auf den Weg gebracht, der Änderungen im Medizinstudium vorsieht. Ärztevertreter kritisieren jedoch, dass die Finanzierung noch unklar ist.

Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, befürwortete das Urteil „hin zu einer gerechteren und stärker kompetenzbasierten Studienplatzvergabe.“ Die Medizinstudierenden im Hartmannbund sprechen sich schon seit längerer Zeit für ein bundesweit einheitliches Zulassungsmodell aus. Dabei soll die Abiturnote nur zu einem Drittel gewertet wird. Weitere gleichrangige Bestandteile sollen ein bundesweit einheitlicher standardisierter schriftlicher Test sowie ein Assessmentverfahren sein. 20 Prozent der Studienplätze sollen zudem durch individuelle Auswahlverfahren der Universitäten besetzt werden können, 

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, forderte nach dem Urteil, dass nun auch die Anzahl der Medizinstudienplätze überprüft werden müsse. Die Begrenzung auf ein Niveau von 1990 hindere viele geeignete Bewerber an der Aufnahme ihres Wunschstudiums, so Henke. „Auch deshalb brauchen wir mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze“, sagte der 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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