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Richtlinie nicht umgesetzt

Berufsanerkennung: EU-Kommission verklagt Deutschland

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Da Deutschland, Belgien und Frankreich eine EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung nicht vollständig umgesetzt haben, will die EU-Kommission nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die drei Länder hätten es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mitzuteilen, begründete die Kommission ihren Entschluss. Die Richtlinie, die auch die Anerkenung in der Krankenpflege regelt, hätte bis zum 18. Januar vergangenen Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Deutschland und Frankreich hätten zwar „beträchtliche Fortschritte“ erzielt, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Dennoch habe sie nun beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission wird den Gerichtshof darum bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen. Dies soll für Deutschland bei rund 62.000 Euro pro Tag liegen. Die Richtlinie  über die Anerkennung von Berufsqualifikationen war im Oktober 2013 reformiert worden (2013/55/EU). Dabei waren die Mindeststandards für die Ausbildung EU-weit angepasst worden.

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