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Paracelsus-Kliniken melden Insolvenz an

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Die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Osnabrück hat am 21. Dezember beim Amtsgericht Osnabrück einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte der Krankenhauskonzern am Donnerstag per Presseerklärung mit. Der Schritt sei „notwendig, damit der Klinikverbund mit 40 Einrichtungen an 23 Standorten die Chancen einer nachhaltigen Sanierung im Interesse seiner Patienten, Mitarbeiter und Gläubiger nutzen“ könne. Die Geschäftsführung werde darüber hinaus von den beiden Restrukturierungs- und Sanierungsexperten Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen und Rechtsanwalt Daniel F. Fritz als Generalbevollmächtigte beraten. 

Der Sanierungsbedarf sei entstanden, nachdem einzelne Standorte der Gruppe erhebliche Verluste geschrieben hätten und dadurch die gesamte Klinikgruppe in finanzielle Schieflage geraten sei. „Nun sollen im Zuge der Restrukturierung die defizitären Einrichtungen neu aufgestellt werden.“
Der Klinikbetrieb werde an allen Standorten und in allen Abteilungen unverändert weiterlaufen, teilte Paracelsus mit. „Die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist uneingeschränkt gesichert. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändert sich zunächst einmal nichts. Die Löhne und Gehälter der rund 5.200 Beschäftigten sind über das Insolvenzgeld gesichert.“ Der eingeschlagene Weg der Sanierung in Eigenverwaltung ermögliche der Klinikgruppe eine konsequente Restrukturierung und tragfähige Fortführungsperspektive in kurzer Zeit.

In den nächsten Monaten werde die Eigenverwaltung gemeinsam mit dem Management an einem konkreten Sanierungsplan arbeiten und diesen konsequent umsetzen. Diesen Kurs unterstütze auch die Arbeitnehmervertretung: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in vollem Umfang und mit vollem Engagement unterstützen“, erklärte Gesamtbetriebsratsvorsitzende Sylvia Tausche laut Pressemitteilung. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies in einer E-Mail darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser generell „problematisch“ sei: „Der Anstieg der Personalkosten ohne vollen Tarifausgleich stellt in den Betriebskosten für viele Kliniken ein Problem dar.“ Hinzu komme, dass die Bundesländer ihren Pflichten bei der Finanzierung von Investitionskosten nicht nachkämen. 

Auf Anfrage sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz, dass „die gelebte Praxis der Übernahme von Defiziten kommunaler Krankenhäuser durch die öffentliche Hand aus Steuermitteln eine deutliche Wettbewerbsverzerrung darstellt“. Bublitz: „Während ein öffentliches Krankenhaus in einem solchen Fall mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand rechnen kann, müssen private und freigemeinnützige Krankenhäuser solche finanziell schwierigen Situationen aus eigener Kraft lösen.“ 

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) kritisierte die Informationspolitik von Paracelsus. „Die Beschäftigten so kurz vor Weihnachten in eine emotionale Ausnahmesituation zu versetzen und über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes im Ungefähren zu lassen, ist unverantwortlich.“ Die Landesverbände des MB stünden den beschäftigten Ärzten beratend zur Seite.

Die Gewerkschaft Verdi warf der Unternehmensleitung „Managementfehler“ vor. Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter hätten „immer wieder die Unternehmenskultur kritisiert und auf Gefahren hingewiesen“. Das grundsätzliche Strukturproblem der zu großen Anzahl von Fachabteilungen in den Kliniken sei mehr auch im Sanierungsgutachten bestätigt worden. „Das ist für Patienten und Beschäftigte ein schlimmer Tag, der zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn man das Gesundheitswesen als wichtigen Zweig der Daseinsvorsorge den Kapitalinteressen und Marktkräften überlässt“, kritisiert die Gewerkschaft.  

Autor

Dr. Stephan Balling

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