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Sondierungsgespräche

GroKo-Verhandler einigen sich auf vollständigen Ausgleich von Tarifsteigerungen

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Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Große Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Krankenhäuser geeinigt. Das geht aus dem Verhandlungspapier hervor, das die Parteien bis heute Morgen erarbeitet haben. Demnach soll der Ausgleich mit einem Nachweis verbunden werden, der belegt, dass die Steigerung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem haben die möglichen Koalitionspartner festgelegt, dass sie Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen einführen wollen. Auch verbindliche Personalbemessungsinstrumente für die Nacht sind geplant.

In dem Verhandlungspapier hielten die drei Parteien zudem fest, dass „deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig“ seien. Mit Blick auf die Finanzierung soll die Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Beiträge zur Krankenversicherung künftig wieder in gleichem Maße zahlen. Das Thema Bürgerversicherung taucht im Verhandlungstext nicht auf und dürfte somit vom Tisch sein.

Mit Blick auf eine sektorenübergreifende Versorgung kündigen Union und SPD an, „nachhaltige Schritte“ einzuleiten. Das gelte vor allem für die Notfallversorgung. Zudem solle eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Hierzu gehörten neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, begrüßte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche weitestgehend. „Auch wenn vieles noch unklar ist, zeigen sich wichtige und richtige Bekenntnisse im Eckpunktepapier der Sondierungsergebnisse“, so Gaß. Vor allem das Bekenntnis zu einem vollen Tarifausgleich sei für die Krankenhäuser ein „starkes Signal, dass sich die schwierige betriebswirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern könnte.“ Die vorgesehene Ausweitung der Personaluntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen sieht er als „methodisch anspruchsvolle Aufgabe, der sich die Krankenhäuser stellen werden.“ Hierfür sei jedoch Vorbereitungszeit nötig.

Ob es nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen zu einer Großen Koalition kommt, steht noch nicht fest. Zunächst müssen nun noch die SPD-Delegierten bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, müsste die SPD-Basis schließlich in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Autor

 Hendrik Bensch

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