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Koalitionsverhandlungen

SPD-Parteitag stellt Bedingungen

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Ohne Einstieg in die Bürgerversicherung keine Große Koalition: Der SPD-Parteitag hält das bisherige Sondierungsergebnis für eine Koalition mit CDU und CSU für „unzureichend“ und fordert weitere Fortschritte, insbesondere im Gesundheitswesen. Im gestern mit knapper Mehrheit beschlossenen Leitantrag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stellen die Genossen als Bedingung für einen Koalitionsvertrag „eine gerechtere Honorarordnung sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamte“. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen hat die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort darüber, ob ihre Führung in eine große Koalition eintreten darf. Im Falle einer Koalitionsbildung werde der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen, heißt es in dem Beschluss weiter.

Autor

Dr. Stephan Balling

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