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GKV

Ärzte und Kassen gegen SPD-Beschluss zu Honoraren

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Der Beschluss des SPD-Parteitags zur Anpassung der Ärztehonorar für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten ist bei Ärzte- und Kassenvertretern auf Ablehnung gestoßen. „Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab“, so Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Es gäbe keinen Grund, warum die gesetzlichen Krankenkassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hinaus mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte zahlen sollten, so von Stackelberg.

Im Leitantrag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hatte der SPD-Parteitag am Sonntag als Bedingung für einen Koalitionsvertrag unter anderem eine „gerechtere Honorarordnung“ gefordert. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach sich gegen eine solche Angeleichung der Honorare aus. Das Finanzpolster der Kassen sei mit über 25 Milliarden Euro „so üppig“, dass eine bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte auch ohne Beitragserhöhungen möglich sei. Beispielsweise könnten Grundleistungen aus der Budgetierung geholt werden, schlägt Gassen vor.  Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, lehnte den Beschluss des SPD-Beschluss ebenfalls ab. Eine einheitliche Gebührenordnung sei nicht nur unter rechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten inakzeptabel, sondern täusche darüber hinweg, „dass das bestehende Honorarsystem der GKV das eigentliche Problem darstelle“, teilte der Hartmannbund mit. Um beispielsweise Terminengpässe für gesetzlich Versicherte zu verhindern, solle das System auf halbjährige Abrechnungen bei Anerkennung des bestehenden Honoraranspruches umgestellt werden, forderte der Hartmannbund-Vorsitzende.

Eine Angleichung der Ärztehonorare würde voraussichtlich fünf Milliarden Euro kosten, schätzt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Die bringt uns auch nicht weiter“, so Kauder in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen solle man sich um eine bessere Ärzteversorgung im ländlichen Raum kümmern. Höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten könnten dabei ein „sinnvolles Instrument“ sein.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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