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Berlin

Verdi plant Volksentscheid zu Personalvorgaben

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Ein Bündnis unter Führung der Gewerkschaft Verdi will im Land Berlin mithilfe eines Volksentscheids erreichen, dass Personalvorgaben im Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben werden. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die Vorgaben sollen nach den Vorstellungen von Verdi für Bereiche wie die Pflege und die Reinigung gelten. Durch den Entscheid will das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ zudem höhere Investitionen in Krankenhäuser erreichen.

In dem Bündnis haben sich Pflegekräfte, Ärzte, Serviceangestellte und Patienten zusammengeschlossen. In ihrer Pressemitteilung von Freitag beklagen sie, dass sich der Pflegenotstand in Deutschland weiter zuspitze. Beschäftigte in Krankenhäusern, Patienten und Angehörige würden jedoch noch immer auf Antworten seitens der Politik warten. „Jetzt nehmen wir das Problem selbst in die Hand – wir schreiben unser eigenes Gesetz“, sagte Ellen Hassenpflug, Betriebsratsvorsitzende im Jüdischen Krankenhaus Berlin.

In Berlin hatte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr mehrmals an der Charité mit Blick auf das Thema Mindestbesetzungen gestreikt. Im Oktober hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, den Ende Juni ausgelaufenen Tarifvertrag unverändert bis Ende 2020 wieder in Kraft zu setzen. In dem Tarifvertrag waren erstmals personelle Mindestbesetzungen für mehrere Bereiche des Krankenhauses vereinbart worden.

Autor

 Hendrik Bensch

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