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Koalitionsverhandlungen

BDPK fordert bessere Reha-Finanzierung

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Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) appelliert an die möglichen Partner einer abermaligen Großen Koalition, für eine bessere Finanzierung der Personalkosten nicht nur in der Akut-Medizin und der Altenpflege sondern auch der medizinischen Rehabilitation zu sorgen. Ohne höhere Gehälter in Reha-Kliniken würden qualifizierte Pflegekräfte aus den Reha-Kliniken in die dann besser bezahlten Beschäftigungsverhältnisse von Krankenhäusern und Pflegeheimen abwandern, warnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz in einer aktuellen Pressemitteilung. „Das darf nicht passieren, sonst ist die Versorgung der Patienten in den Reha-Kliniken ernsthaft gefährdet“, argumentiert Bublitz. Derzeit sei eine Refinanzierung deutlich steigender Gehaltskosten in der Rehabilitation nur zu geringem Teil im Rahmen der sogenannten Grundlohnrate möglich.

Trotz aller erreichten Verbesserungen in der Vergangenheit würden rehabilitative Potenziale zur Vermeidung bzw. Verschiebung von Pflegebedürftigkeit noch immer nicht frühzeitig durch die Einleitung notwendiger Rehabilitationsleistungen genutzt, kritisiert der BDPK. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, müssten Antworten auf Fragen zum bedarfsgerechten und frühzeitigen Zugang zu Reha-Leistungen in der kommenden Legislaturperiode gefunden werden.

Entsprechend begrüßten die Mitgliedsunternehmen des BDPK und seine Landesverbände den im Sondierungspapier von Union und SPD vorgelegten Beschluss, die Situation der pflegenden Angehörigen zu verbessern und ihnen den Zugang zu Rehabilitationsleistungen zu erleichtern. Zusätzlich dazu bestehe jedoch nach wie vor „ein dringender gesundheitspolitischer Handlungsbedarf“, um den von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen einen bedarfsgerechten Zugang zur Rehabilitation zu ermöglichen. „Dieses Thema war bereits Gegenstand des Koalitionsvertrages 2013. An dem dort aufgeführten Schnittstellenproblem wurde trotz der Pflegereform-Gesetze I bis III nicht wirklich etwas verändert“, bemängelt Bublitz. Geregelt worden sei lediglich, dass nun im Rahmen der Pflegebegutachtung eine regelhafte Bewertung möglicher Rehabilitationspotentiale erfolgen solle.

CDU, SPD und CSU hatten sich in ihrem Sondierungspapier unter anderem auf die volle Finanzierung von Tarifsteigerungen in Akutkrankenhäusern geeinigt. Diese Woche verhandeln die Parteien über die Details des Koalitionsvertrags. Geplant ist, am Montag ein Ergebnis zu haben. Strittig ist unter anderem die Angleichung von kassenärztlichen und privatärztlichen Honoraren. Zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt es nur, wenn die SPD-Basis dem in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich zustimmt.  

Autor

Dr. Stephan Balling

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