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Koalitionsvertrag

Union und SPD wollen Ärztehonorare reformieren

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Die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) und die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) sollen überprüft werden. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, der gestern vorgestellt wurde. Die Bundesregierung werde auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, heißt es in der Vereinbarung der drei Parteien. Die Kommission soll bis Ende 2019 „unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“ Vorschläge vorlegen. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, soll jedoch erst danach entschieden werden.

Die EBM- und GOÄ-Prüfung war auf Drängen der SPD in den Koalitionsverhandlungen thematisiert worden. Auf ihrem Parteitag hatten die Delegierten Ende Januar in einem Leitantrag „eine gerechtere Honorarordnung“ gefordert.

Nicht durchsetzen konnten sich die Genossen hingegen mit Blick auf den Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Hierzu haben sich die Parteien nun auf ein Verbot des Versandhandels geeinigt. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen. Weitere Klarheit brachte der Koalitionsvertrag zudem zur Finanzierung des Strukturfonds, mit dem die Krankenhauslandschaft reformiert werden soll. Dieser soll in den kommenden vier Jahren ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr haben.

Bereits am vergangenen Freitag waren weitere Reformvorhaben bekannt geworden, die Krankenhäuser betreffen. So soll die Pflege im Krankenhaus künftig nicht mehr über die Fallpauschalen, sondern über ein gesondertes Pflege-Honorar vergütet werden.

Ob eine Große Koalition zustandekommt, hängt noch von der Mitgliederbefragung der SPD ab. Die Mitglieder sollen zwischen dem 20. Februar und 2. März ihre Stimme abgeben. Mit einem Ergebnis wird am 4. März gerechnet.

Autor

 Hendrik Bensch

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