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Reaktionen zu Verhandlungsergebnissen

Positives Echo auf Koalitionsvertrag

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Vertreter von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und Gewerkschaften haben die Verhandlungsergebnisse für eine mögliche neue Große Koalition überwiegend gelobt. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hob dabei unter anderem die geplante Finanzierung der Tariflohnsteigerungen hervor. Positiv sieht er auch, dass die Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem ausgegliedert werden sollen. „Das damit verfolgte Ziel, den krankenhausindividuellen Personalbedarf in seiner Grundstruktur unabhängig von den Behandlungsfällen finanziell abzusichern, entspricht den Erwartungen der Beschäftigten und der Patienten in den Kliniken.“ Dies könne jedoch nur gelingen, wenn eine gute Personalausstattung nicht mit „Rechtfertigungszwängen“ gegenüber den Krankenkassen verknüpft werde. „Ein Personalaufbau in den Kliniken muss in diesem System belohnt werden“, so Gaß.

Der geplanten Ausweitung der Personaluntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen würden sich die Krankenhäuser stellen, erklärte Gaß weiter. „Klar ist aber auch, dass ein derartiges Verfahren methodisch anspruchsvoll ist, ausreichend Vorbereitungszeit erfordert und nur mit Flexibilitätskomponenten funktionieren kann.“ Ein „weiterer wichtiger Aspekt“ sei es, dass die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) künftig unabhängiger gestaltet werden sollen. „Bedauerlich“ sei hingegen, dass bei der Investitionsfinanzierung die Bundesbeteiligung fehle. „Nur die Bezugnahme auf den fortgeführten Strukturfonds wird der Problematik des Investitionskostenstaus in keiner Weise gerecht“, so Gaß.

Auch der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Andreas Botzlar, sieht die geplanten Änderungen bei den Pflegepersonalkosten positiv. „Es wächst hoffentlich die Einsicht, dass Personalkosten nicht in einem pauschalierten System bedarfsgerecht abgebildet werden können“, so Botzlar. „Wir erwarten, dass in einem weiteren Schritt sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden.“ Auch Sylvia Bühler, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft Verdi, begrüßte die Ankündigung, die Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Viele Fehlsteuerungen durch die DRGs blieben jedoch bestehen. „Die Herausnahme der Pflege kann nur ein erster Schritt sein, raus aus dem Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit von Patienten und Beschäftigten. Aber ein erster, mutiger Schritt ist gemacht.

Zustimmung erhielten die Vorhaben von Union und SPD auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Koalitionsvertrag greife viele wichtige Themen auf, wie etwa die sektorenübergreifende Versorgung, die Digitalisierung oder die Notfallversorgung, erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. „Das alles wird helfen, die Versorgung der Menschen in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.“ Sie wies jedoch auch darauf hin, dass mit den vereinbarten Maßnahmen deutlich höhere Kosten verbunden seien werden.

Auch nach Ansicht von Martin Litsch, dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte gesetzt. „Sektorübergreifende Versorgung, Digitalisierung, Pflegepersonalbedarf, Qualitätsoffensive, Beitragsgerechtigkeit – das sind die Felder, auf denen wir endlich vorankommen müssen“, so Litsch. Die geplante Initiative zur stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit sei längst überfällig gewesen. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Koalitionsvertrag mehr Wettbewerbsinstrumente vorsieht und die Krankenkassen nicht nur als Zahler aufruft.“

Autor

 Hendrik Bensch

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