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Koalitionsverhandlungen

Widmann-Mauz könnte Gesundheitsministerin werden

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Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Mittwoch wird weiter über die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung spekuliert. Klar ist bisher nur, dass die CDU weiterhin den Gesundheitsminister stellen wird. Medienberichten zufolge verlässt Hermann Gröhe aber sein Haus und wechselt ins Bildungsministerium. Seine Nachfolgerin soll demnach die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (seit 2009) Annette Widmann-Mauz werden.

Die 51-Jährige wäre dann der einzige CDU-Vertreter aus Baden-Württemberg im Bundeskabinett. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den wichtigen CDU-Landesverband im Kabinett repräsentiert. Widmann-Mauz war von 2002 bis 2009 gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit 2012 Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag nach den Koalitionsverhandlungen erklärt: „Dass die Frage der Verteilung der Ressorts eine nicht ganz einfache war, will ich gerne verraten.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner, die selbst als künftige Bundeslandwirtschaftsministerin gehandelt wird, erklärte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, dass die Verteilung der Ressorts noch nicht offiziell sei.

Die Parteien haben sich laut Koalitionsvertrag auf folgende Ressortverteilung geeinigt:

CDU:

  • Bundeskanzlerin
  • Verteidigung
  • Wirtschaft und Energie
  • Gesundheit
  • Bildung und Forschung
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt
  • Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration

CSU:

  • Innen, Bau und Heimat
  • Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD:

  • Vizekanzler
  • Auswärtiges Amt
  • Finanzen
  • Arbeit und Soziales
  • Justiz und Verbraucherschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Ob es nun zu einer Koalitionsbildung kommt, entscheidet bei der SPD ein Mitgliedervotum und bei der CDU ein Bundesparteitag. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 4. März bekanntgegeben werden. Der CDU-Parteitag findet am 26. Februar statt. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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