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Reaktion auf Koalitionsvertrag

Privatkliniken halten geplante DRG-Reform für „rückwärtsgewandt“

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Zentrale Reformen für den Klinikbereich, die Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben, sind aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) und des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) problematisch. Als „rückwärtsgewandt“ bezeichnete der BDPK in einer Pressemitteilung die Entscheidung, das DRG-System bei den Personalkosten für Pflege außer Kraft zu setzen. „Damit werden Pflegekräfte willkürlich aus der organisatorischen Einheit Krankenhaus gehoben“, so BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Krankenhäuser würden dadurch bei etwa ein Drittel ihrer Personalkosten, die sie für die Pflege aufwenden, zur Selbstkostendeckung zurückkehren. Bestehende Organisationsstrukturen würden „konserviert“, Arbeitsteilung verhindert und Anreize für „organisatorische Weiterentwicklung“ verschwinden, so der BDPK.

Der VKD sieht in dem Vorhaben, die Pflegepersonalkosten eigenständig zu vergüten, hingegen einen  „wichtigen Schritt hin zu einer Verbesserung der Lage“, teilte der Verband gestern mit. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Pflegepersonalkosten künftig „besser und unabhängig“ von Fallpauschalen vergütet werden sollen. Die Krankenhausvergütung soll demnach auf eine „Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung“ umgestellt werden. Dabei soll die Vergütung für das Pflegepersonal die Aufwendungen für den „krankenhausindividuellen“ Pflegepersonalbedarf berücksichtigen. Die DRG-Berechnungen sollen um die Pflegepersonalkosten bereinigt werden.

Union und SPD haben sich zudem darauf geeinigt, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen einzuführen. Dadurch können nach Ansicht des BDPK „erhebliche Folgeprobleme“ entstehen. Durch die Personalvorgaben könnten wegen des Fachkräftemangels Krankenhausbetten und Pflegeplätze in Pflegeheimen wegfallen. Der Bedarf an pflegerischem Personal lasse sich nicht zentral festlegen, weil er sich unter anderem aus den Versorgungsbedürfnissen der Patienten jedes einzelnen Hauses ergebe. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Patienten wegen der Multimorbidität zunehmend interdisziplinär und abteilungsübergreifend versorgt werden. „Besser wäre es, pflegerelevante Qualitätsindikatoren (Häufigkeit Dekubitus, nosokomiale Infektionen, Komplikationsraten) und Patientenzufriedenheit konsequent zu messen und zu veröffentlichen“, so BDPK-Hauptgeschäftsführer Bublitz. Auch der VKD sieht das Vorhaben kritisch: „Wollen wir nicht Gefahr laufen, dass gegebenenfalls Bereiche geschlossen werden müssen, kann hier allenfalls Schritt für Schritt vorgegangen werden.“

Problematisch sind nach Ansicht von VKD-Präsident Josef Düllings auch die Pläne zur ambulanten Notfallversorgung. Im Koalitionsvertrag ist angedacht, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung künftig gemeinsam mit den Landeskrankenhausgesellschaften ausüben sollen. Diese gemeinsame Finanzierungsverantwortung ist jedoch aus VKD-Sicht „kontraproduktiv“. Derzeit finde die ambulante Notfallversorgung „auf dem Rücken der Krankenhäuser“ statt, die dafür „mehr schlecht als recht“ vergütet werden, so Düllings.

„Sehr sinnvoll“ ist hingegen aus Sicht des BDPK das Vorhaben, die rehabilitative Versorgung der pflegenden Angehörigen zu verbessern und Ärzten die Direktverordnung von Rehabilitationsleistungen zu erlauben. Das allein reiche jedoch nicht. „Der wachsenden Zahl von Pflege abhängigen Menschen, kann nur mit Rehabilitation begegnet werden“, so der BDPK. Deshalb sei die Direktverordnung für alle Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung notwendig.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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