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Berlin startet Bundesratsinitiative zu Personaluntergrenzen

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Der Berliner Senat will erreichen, dass Untergrenzen für Pflegefachkräfte in allen Krankenhausbereichen eingeführt werden. Hierzu hat der Senat gestern eine Bundesratsinitiative gestartet. Durch die Vorgabe für alle Stationen und Notaufnahmen mit Pflegepersonal solle erreicht werden, dass „eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege“ sichergestellt ist, heißt es in dem Antrag. Um dies zu erreichen, soll eine Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahl verwendet werden, die rund um die Uhr gelten soll. In die Berechnung des Personalschlüssels soll lediglich Fachpersonal einfließen.

Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Jahr Personaluntergrenzen für alle pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern beschlossen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beraten derzeit, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Dem Berliner Senat geht das jedoch nicht weit genug. Das Vorgehen berge die Gefahr, „dass nur ein kleiner Ausschnitt der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird“, heißt in der Pressemitteilung des Senats. „Verbindliche Personalschlüssel müssen in der Pflege aber umfassend gelten, also überall da, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen.“ Die Kosten für das zusätzliche Pflegepersonal sollen nach den Vorstellungen des Berliner Senats die Kassen übernehmen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte gestern die Bundesratsinitiative. Sie sieht darin einen „richtigen Schritt“, um den Pflegenotstand zu lindern.

Ein ähnliches Vorhaben wie der Berliner Senat haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie haben sich darin verpflichtet, im Falle einer möglichen neuen großen Koalition Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen einzuführen. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) sehen das kritisch.

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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