250
Passwort vergessen

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Krankenhäuser gegen einheitliche Gebührenordnung

  • News des Tages

In einer umfassenden Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisch zum Vorhaben der Großen Koalition, auf eine einheitliche Gebührenordnung für Kassen- und Privatpatienten im ambulanten Sektor hinzuarbeiten. „Die Krankenhäuser sehen im bisherigen Nebeneinander der Gebührenordnungen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen eine systemgerechte Vergütungssystematik“, schreibt die DKG.

Zugleich „vermisst“ sie „konkrete Maßnahmen, die es den Krankenhäusern ermöglichen, die wachsenden Anforderungen zur Cybersicherheit zu erfüllen“. Um dies zu erreichen, verlangt die DKG „eine gezielte finanzielle Förderung der entsprechenden Betriebs- und Investitions-kosten“. Aufgrund der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Deutschland sei der Bund in der Pflicht zu unterstützen, wenn die Länder ihrer Verantwortung nicht sachgerecht nachkommen. Die Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds mit 1 Milliarde Euro pro Jahr über weitere vier Jahre sei ein nur begrenzter Ausgleich.

Die Krankenhäuser sprechen sich dafür aus, dass Pflegekräfte und neue Berufe wie Physician Assistants im Krankenhaus mehr Verantwortung übernehmen können, nicht nur im Sinne der Delegetation ärztlicher Aufgaben, sondern auch der Substitution. Damit geht die DKG auf Konfrontationskurs zur Bundesärztekammer, die eine Substitution ärztlicher Aufgaben durch andere Gesundheitsberufe strikt ablehnt.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem Pflegepersonalförderprogramm und einer Ausbildungsoffensive sollte aus Sicht der DKG auch den Krankenhausbereich einbeziehen und sich nicht auf die Altenpflege begrenzen. Die vorgesehene Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen ermögliche die Berücksichtigung hausindividueller und regionaler Besonderheiten, lobt die DKG, schränkt aber auch ein: „Eine abschließende Einschätzung des Konzeptes hängt maßgeblich von den Umsetzungsregelungen ab. Dabei muss den Krankenhäusern die Flexibilität für den Personaleinsatz erhalten bleiben.“

Die Krankenhäuser begrüßen die geplante gemeinsame Sicherstellung des Notdienstes durch Kliniken und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). „Die angekündigte gemeinsame Finanzierungsverantwortung sollte das Ziel haben, eine budgetfreie Direktvergütung mit einer neuen bundesweiten Vergütungsordnung, die die besonderen Vorhaltekosten der Krankenhäuser berücksichtigt, zu entwickeln“, schreibt die DKG und lobt ferner: „Die angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung bietet die Chance, dass die Krankenhäuser zukünftig unter faireren Zulassungs- und Vergütungsbedingungen in die ambulante Versorgung einbezogen werden.“

Die Ausweitung der Möglichkeiten der KVen, die Sicherstellung der Versorgung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, darf aus DKG-Sicht nur als subsidiäres Instrument eingesetzt werden. „Soweit ambulante Leistungen von Krankenhäusern erbracht werden können, sind diese vorrangig zuzulassen“, fordert die DKG. Bestehende Einschränkungen und Hemmnisse bei der Errichtung von MVZ durch Krankenhäuser, im Rahmen der ASV, der geriatrischen und psychiatrischen Institutsambulanzen seien vordringlich abzubauen, fordert die DKG.

Weitere ausdrücklich positive Ankündigungen seien:

  •  Die Erhöhung der Vergütungen für die Organentnahme und die Freistellung von  Transplantationsbeauftragten,
  • - die Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen für die Geburtshilfe,
  • - die Ausweitung des Leistungsspektrums der stationären Grundversorgung,
  • die Fortsetzung des Hygieneförderprogramms,
  • die Fortsetzung des Innovationsfonds und
  • die Neujustierung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe.
  • Ergänzend zu den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformpunkten sieht die DKG „dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf noch in diesem Jahr“ auf folgenden Feldern:
  • Der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) müsse gesetzlich auf maximal 35 Prozent beziehungsweis 50 Prozent auch nach 2018 begrenzt werden.
  • keine Anwendung des FDA auf Geburtshilfen und Leistungssteigerungen infolge krankenhausplanerischer Festlegungen.
  • Sicherstellungszuschlag nicht nur in dünn besiedelten Gebieten und für Krankenhäuser, die insgesamt Verluste ausweisen sowie Einbeziehung der Gynäkologie/Geburtshilfe und der Pädiatrie.
  • Übergangsphase der Zentrumszuschlägen über 2017 hinaus verlängern.
  • Krankenhäuser, die nach der alten gesetzlichen Regelung (§ 116b SGB V) ambulante spezialärztliche Leistungen (ASV) erbringen, müssen diese unabhängig von den neuen, höchst bürokratischen Zulassungsanforderungen weiter erbringen können.
  • Die BSG-Rechtsprechung zur faktischen Aussetzung der in der Selbstverwaltung vereinbarten Fallpauschalen-Abrechnungsbestimmungen zur Fallzusammenführung erfordert eine Klarstellung des gesetzlich Gewollten.
  • Die gesetzliche Vorgabe, nach der der Bundesbasisfallwert und der Bundesbasisfallwertkorridor ab dem Jahr 2021 nicht mehr gemäß der Grundlohnrate weiterentwickelt werden sollen, muss aufgehoben werden.

Autor

Dr. Stephan Balling

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Meinung: Orientierungswert

Orientierungswert von Boris Augurzky

Organspende: Club der Willigen

  • News des Tages

Orientierungswert von Andreas Beivers

Brutto gleich Netto

  • Orientierungswerte

Orientierungswert von Bernadette Rümmelin

Gewagtes Experimentierfeld Notfallversorgung

  • News des Tages

Empfehlung der Redaktion

Weitblick und Menschennähe: f&w gedenkt Michael Philippi mit Nachrufen des langjährigen Chefredakteurs Stefan Deges sowie des BDPK und öffnet das Archiv für Philippis Artikel aus der ersten f&w-Ausgabe aus dem Jahr 1984

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich