Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis zum Sommer drei Gesetzesvorhaben in die Wege leiten. Das kündigte er am Freitag bei einer Rede im Bundestag an. Spahn will zum einen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand anschieben. Zudem will er dafür sorgen, dass Kassenpatienten schneller Arzttermine bekommen. Darüber hinaus sollen die Versicherten bei den Beitragszahlungen entlastet werden.
Zu den Vorhaben zählt ganz konkret zum einen das „Sofortprogramm“ zur Pflege. Teil des Programms ist es, 8.000 neue Pflegestellen zu schaffen. Spahn bezeichnete das als „wichtigen ersten Schritt“. Mit Blick auf die Pflege wurde zudem bekannt, dass Spahn die Verordnung auf den Weg gebracht hat, die die Umsetzung der einheitlichen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern regeln soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die Reform der Ausbildung in der Pflege hin zu einem generalistischen Berufsbild beschlossen worden. Nun fehlt noch die konkrete Ausgestaltung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Spahn sandte hierzu nun den Entwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts.
Bei seiner Rede im Bundestag kündigte Spahn zudem an, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur schnelleren Vermittlung von Facharztterminen auszubauen. Zum Reformprogramm gehöre schließlich auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ab 2019. Spahn sprach dabei von einem milliardenschweren „Beschäftigungsentlastungsgesetz“.
