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Jobvergabe

EuGH ändert Regeln für kirchliche Arbeitgeber

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Die Konfession eines Bewerbers darf für kirchliche Arbeitgeber bei der Jobvergabe nicht immer eine Rolle spielen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Vorbedingung müsse „notwendig“, „objektiv geboten“ und verhältnismäßig sein, so das Gericht.

In seinem gestern verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es einen Ausgleich geben müsse: zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen und dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Diese Abwägung solle von einem nationalen Gericht überprüft werden, so die EuGH-Richter. Das Gericht müsse feststellen, ob die Entscheidung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei.

Der EuGH hatte damit in einem Fall einer konfessionslosen Frau entscheiden, die sich auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein. Da die Frau konfessionslos war, wurde sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen, so die EuGH-Richter. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle.

Der Marburger Bund begrüßte das Urteil. Es bringe Klarheit, „dass die Kirchen im Streitfall gegenüber den Gerichten sehr genau darzulegen haben, warum die Religionszugehörigkeit tatsächlich eine zu rechtfertigende berufliche Anforderung sein soll“, so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. 

Autor

 Hendrik Bensch

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