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DKG-Frühjahrsempfang

Spahn rügt Selbstverwaltung und droht mit Ersatzvornahme

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Pflegepersonaluntergrenzen, elektronische Gesundheitskarte (eGK), Zweitmeinungsverfahren und innovative Behandlungsmethoden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) droht den Akteuren der Selbstverwaltung und verlangt, dass diese gesetzliche Vorgaben endlich einhalten. Auf dem gestrigen Frühjahrsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stellte er klar: „Ich bin ein großer Fan der Selbstverwaltung. Aber ich bin nur ein Fan einer funktionierenden Selbstverwaltung.“

Der Minister sprach unter Verweis auf die gestrige Europa-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuelle Macron von der „Autorität der Demokratie“. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die DKG müssten dem Willen des Gesetzgebers folgen und Gesetze umsetzen.

Auf die vorangegangene Frage von DKG-Präsident Gerald Gaß an ihn, ob DKG und GKV-SV eigentlich noch die Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereich umsetzen oder besser abwarten sollten, bis die Politik die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gesetzlich verankert habe, nach der künftig in allen bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen gelten sollen, antwortete Spahn: „Ich erwarte schon, dass Sie ein Gesetz umsetzen.“ Bis 30. Juni muss das Konzept der Selbstverwaltung laut Gesetz stehen. Spahn drohte mit einer Ersatzvornahme: „Entscheiden Sie lieber selbst, bevor wir entscheiden.“ Das Thema Zweitmeinungsverfahren hat der G-BA zwar in einer Richtlinie gefasst, aber in der Praxis kommt dies offenkundig kaum an. Auch bei der Bewertung innovativer Behandlungsmethoden sei „bis heute fast nichts“ passiert, rügte Spahn. 

Bei der eGK macht Spahn ebenfalls Druck. „Ich nehmen mir jetzt noch die Zeit in Ruhe zu schauen, wo wir nach 14 Jahren eGK stehen“, sagte er. Auf sechs Wochen komme es jetzt auch nicht mehr an. Spahn: „Dann werden wir entscheiden. Wenn das mit den Strukturen, die da sind, nicht geht, dann müssen eben andere her.“ Die für die Einführung der eGK verantwortliche Gematik wird bisher von den Körperschaften der Selbstverwaltung getragen.

Bereits 2014 hatte Spahn im Interview mit dem Magazin „GesundheitsWirtschaft“ erklärt: „Im Nachhinein betrachtet wäre es sicher besser gewesen, die Gematik nicht zur Trägergesellschaft der eGK, sondern lediglich zu einer Zertifizierungsstelle zu machen. Dann hätte es einen schnelleren und effizienteren Wettbewerb der Unternehmen gegeben. Aber diese Frage stellt sich jetzt nach zehn Jahren und vielen Hundert Millionen Euro an Investitionen nicht mehr.“ Spahn sagte gestern, er wolle nicht in dreieinhalb Jahren als Gesundheitsminister der Öffentlichkeit erklären, warum es immer noch keine eGK gebe.

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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