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Pflege-Anhörung im Bundestag

Debatte über Wartezeiten und Rationierung

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Zu hohe Personalvorgaben können dazu führen, dass Krankenhäuser die Aufnahme von Patienten verweigern müssen und Deutschland in eine Wartelisten-Medizin hineinsteuert. Davor hat Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung zur Pflege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags gewarnt. Zu den derzeit vorliegenden Konzepten sagte er: „Bisher fehlen mir jede qualitativen Elemente der Patientenversorgung. Würde eine solche Personalbemessung zu weniger Infektionen, Sterberaten oder Dekubitus führen?“

Der Pflege-Auszubildende und Einzelsachverständige Alexander Jorde erwiderte daraufhin, Stationen müssten geschlossen werden, wenn Kliniken gültige oder künftige Personalvorgaben nicht einhalten könnten. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte er und verwies auf elektive Eingriffe. Jorde: „Dann müssen die Patienten halt mal ein bisschen warten.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wies darauf hin, dass die Krankenhäuser in den zurückliegenden Jahren signifikant in Personal, auch in Pflegepersonal, investiert hätten. Baum: „Die Krankenhäuser befinden sich in einem permanenten Prozess zum Aufbau von Personal.“ Derzeit seien allerdings 10.000 Stellen unbesetzt. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege sei von 67.500 im Jahr 2007 auf heute 71.000 gestiegen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Johann-Magnus von Stackelberg, appellierte an die die Fragen in der Anhörung stellenden Bundestagsabgeordneten, sich auf die Pflege am Bett zu fokussieren und sicherzustellen, dass die Kliniken zusätzliche Gelder nicht für die Funktionspflege ausgäben. „Ich bitte Sie in der Politik, das einzugrenzen“, sagte er.

Ein gesondertes Pflegebudget – also außerhalb der Fallpauschalen – sei „sehr überlegenswert“, sagte Stackelberg. Methodisch plädierte er dabei dafür, bei der InEK-Kalkulation zu bleiben. Die Fälle in der Pflege sollten in schwer, mittel und leicht unterteilt und daran die Finanzierung geknüpft werden. Zugleich zeigte sich der Kassenvertreter skeptisch, was Personalanhaltszahlen angeht, und sprach sich für ein einfaches System von Personaluntergrenzen aus, in dem Kliniken mit besonders wenig Personal vom Netz gehen sollten. Welche Kliniken das betreffe, müsse das Parlament entscheiden, so Stackelberg. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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